Biltzlicht auf der Autobahn in Baden-Württemberg

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Strafen wieder entschärfen

Stand: 14.05.2020 21:33 Uhr

Keine drei Wochen sind die härteren Strafen für Verkehrsdelikte in Kraft, da will der zuständige Bundesminister Scheuer sie offenbar wieder entschärfen: Das Ministerium arbeitet an einer Neufassung. Aus Gerechtigkeitsgründen.

Das Bundesverkehrsministerium will die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung offenbar wieder entschärfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es um eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs - vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, hieß es im Ministerium.

Das sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, zitiert dpa Mitarbeiter des Ressorts. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das Gerechtigkeitsempfinden wieder hergestellt werden. Was das im Detail heißt, ist offen. Das Ministerium des CSU-Politikers sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den neuen Bußgeldkatalog offenbar wieder entschärfen.

Bundesrat hatte Scheuers Vorlage verschärft

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren erst Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

FDP und AfD hatten neue Regeln kritisiert

Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog, zum Beispiel etwa das drohende Fahrverbot ab 21 Kilometern pro Stunde über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 Kilometern pro Stunde im Ort und 41 außerhalb. Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke.

Neben dem ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2020 um 08:45 Uhr.

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