Blitzanlage bei Hannover | Bildquelle: dpa

Debatte um Bußgeldkatalog Grüne-Verkehrsminister gegen Scheuer

Stand: 14.08.2020 19:18 Uhr

Verkehrsminister Scheuer will einen Formfehler nutzen, um inhaltliche Änderungen im vom Bundesrat beschlossenen Bußgeldkatalog durchzusetzen. Von den Grünen geführte Verkehrsressorts der Länder kündigen dagegen jetzt eine Initiative an.

Es ist ein weiteres Kapitel im Streit um den ursprünglich vom Bundesrat beschlossenen verschärften Bußgeldkatalog für Verkehrssünder: Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten an, sich nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Abmilderung gerade verschärfter Regelungen einlassen zu wollen.

Höhere Strafen waren beschlossene Sache

Hintergrund sind die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen.

Angesichts eines juristischen Formfehlers in der Novelle sind die neuen Vorschriften zurzeit teilweise außer Vollzug gesetzt - stattdessen gelten die alten, milderen Regelungen wieder.

Formfehler korrigieren oder Strafen mildern?

Den Formfehler könne der Bundesrat schon bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 18. September aus der Welt schaffen, schlugen die Grünen nun vor. Aber Scheuer will inhaltliche Änderungen durchsetzen: Er hatte gefordert, nicht nur den Formfehler zu korrigieren, sondern auch die härteren Strafen für Autofahrer abzumildern.

Das wollen die Grünen verhindern: Die Grünen-Verkehrsminister der Bundesländer wollen Anfang September zunächst im Bundesrats-Verkehrsausschuss einen Antrag stellen, wonach die bereits vereinbarten Verschärfungen beibehalten werden sollen.

Korrigiert werden solle lediglich der Formfehler, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). "Wir wollen, dass das, was im Bundesrat schon mal mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, rechtskonform wieder hergestellt wird", betonte er. Dass Scheuer den Rechtsfehler nutze, um inhaltliche Korrekturen durchzusetzen, sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". Es gehe bei den Reformen vor allem um die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und älteren Menschen.

Keine Bundesratsmehrheit ohne die Grünen

Um eine Lösung zu finden, hatte Scheuer eine Beratung mit den Verkehrs- und Innenressorts der Länder angekündigt. Für die gibt es aber noch keinen Termin. Dies werde in Kürze geschehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Austausch finde fortwährend statt. Ziel bleibe, eine rechtssichere Lösung zu finden.

Hermann signalisierte Gesprächsbereitschaft für den Fall, dass die Grünen-Initiative keine Mehrheit im Bundesrat bekomme. Er betonte, die Grünen seien in elf Landesregierungen beteiligt, ohne die Grünen sei also auch keine Mehrheit im Bundesrat zu haben. Wenn weder der Grünen-Vorschlag noch ein Vorschlag von Scheuer eine Mehrheit finden sollte, dann müsse man "sich nochmal zusammensetzen".

Darstellung: