Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Stand: 10.07.2020 12:54 Uhr

Die Äußerung "frecher Juden-Funktionär" ist volksverhetzend und damit strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigte damit auch eine Haftstrafe für einen Rechtsextremisten.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung ein halbes Jahr ins Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe. Krolzigs Verfassungsbeschwerde scheiterte mit der Entscheidung.

Der rechtsextremistische Politiker hatte in einem Artikel den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde als "frechen Juden-Funktionär" beschimpft und gedroht, seine Partei würde den "Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf Null reduzieren". Das Landgericht Bielefeld verurteilte Krolzig daraufhin wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung.

Karlsruher Richter sehen NS-Sprachgebrauch

Das Bundesverfassungsgericht machte nun deutlich, dass die Bezeichnung eines anderen als "frechen Juden-Funktionär" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Bei der Bewertung solcher Äußerungen sei es wichtig, die deutsche Geschichte zu berücksichtigen. Die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung sei während der Nazizeit durch gezielte Hetze und Boykottaufrufe eingeleitet worden. Deshalb müsse mit der Bezeichnung eines anderen als "Jude" besonders sensibel umgegangen werden, wenn dies abwertend gemeint ist.

Die Bezeichnung "frecher Jude" sei eine Wortwahl, die die Nationalsozialisten bei ihrer Propaganda verwendet hätten. Wer sich solche Begriffe zu eigen mache, stachele zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung auf und gefährde damit den öffentlichen Frieden in Deutschland, so die Richter in Karlsruhe.

(Az: 1 BvR 479/20)

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

BVerfG: Beschimpfung als "frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung
Klaus Hempel, SWR
10.07.2020 12:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Juli 2020 um 12:08 Uhr.

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