Gutachten macht Ländern wenig Hoffnung Doch kein Vetorecht gegen CO2-Speicher?

Stand: 26.05.2011 05:29 Uhr

Die unterirdische Speicherung von CO2 trifft an vielen Orten auf erheblichen Widerstand. Deshalb hatten sich skeptische Bundesländer ein Vetorecht gegen die Speicherung in ihrem Gebiet erkämpft. Doch nun stellt ein Gutachten fest: Den Ländern dürfte es schwer fallen, sich auf diese Klausel zu berufen.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Für prominente Gegner einer Kohlendioxid-Verpressung im Erdreich, kurz CCS-Technik, wie die Ministerpräsidenten David McAllister (Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (Schleswig Holstein) schien die Sache eigentlich klar. Im Gesetzentwurf  der Bundesregierung gab es schließlich die Länderklausel. Motto: Wer CCS bei sich nicht will, muss es nicht erlauben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen klang verbindlich: "Gegen den Willen eines Bundeslandes, welches es auch sein mag, wird diese Erprobung auf dem Gebiet des Bundeslandes nicht stattfinden."

Vattenfall-Versuchskraftwerk des sogenannten CCS-Verfahrens | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Großes Interesse an CCS-Technik: Der Energiekonzern Vattenfall betreibt eine Pilotanlage.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist da längst nicht mehr so eindeutig, so der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:"Nach den Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes und das ist nach unserer Auffassung sehr eindeutig,  wird es nicht möglich sein, dass die Länder komplett ihr gesamtes Territorium von der Verpressung ausschließen können."

Soll heißen: Ministerpräsidenten wie McAllister oder Carstensen müssten für jeden einzelnen der unzähligen möglichen Standorte auf ihrem Landesgebiet gerichtsfeste Gutachten vorliegen, warum eine Speicherung dort begründet unmöglich wäre. Quintessenz des grünen Bundestagsabgeordneten Krischer: Die Länderklausel - von CCS-Gegnern als Ausstiegs-Hintertür gefeiert - ist in Wahrheit eine wirkungslose Beruhigungspille: "Man hat sich in Niedersachsen zu früh gefreut und man hat gesagt: ‚Juhu, das ist jetzt die große Lösung. Wir können CCS verhindern.‘ Es wird aber immer deutlicher, dass McAllister sich hier an der Stelle einfach auf einen Scheinkompromiss eingelassen hat, der seinem Land Niedersachsen letztendlich hier keine Rechtssicherheit gibt."

Falscher Eindruck vermittelt

Ein Bundesland kann laut der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes also nicht willkürlich und kategorisch bestimmte Gebiete oder das gesamte Territorium für eine Erprobung der CCS-Technik ausschließen. Genau das aber sei der Eindruck gewesen, den die betroffenen Bundesländer wie auch die Bundesregierung vermittelt hätten, so Oliver Krischer: "Bei Carstensen habe ich den Eindruck, dass hier die Sektkorken zu früh geknallt sind. Hier wird bei einer genaueren Betrachtung es nicht möglich sein, dass man in Schleswig-Holstein auf der  gesamten Fläche des Landes CCS ausschließen kann."

Zumal das einzige Bundesland, dass der CCS-Technik wirklich aufgeschlossen gegenübersteht und bereits erste Erprobungen durchführen lässt, das Land Brandenburg nämlich, speziell die Länderklausel für gesetzeswidrig hält und am kommenden Freitag im Bundesrat Änderungsanträge einbringen wird. "Das Gesetz wird es sehr schwer im Bundesrat haben. Weil wir haben jetzt die verrückte Situation, dass das einzige Land, was CCS immer wollte, Brandenburg, jetzt gegen dieses Gesetz ist. Weil die Brandenburger natürlich zu Recht sagen, wir wollen nicht die Deppen der Nation sein."

Die Deppen nämlich, die als einziges Bundesland CCS erproben, während andere sich auf die Länderklausel berufen. Dass aber könnte nach dem neuen Gutachten der Juristen des Bundestags für Niedersachsen oder Schleswig Holstein schwer werden als bisher behauptet.

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