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Bouffier zum Zustand der GroKo "Ob sie hält, werden wir sehen"

Stand: 30.09.2018 20:04 Uhr

Merkel wird beim Parteitag "klar" als CDU-Chefin wiedergewählt - da ist sich Parteivize Bouffier sicher. Weniger klar fiel im Bericht aus Berlin seine Antwort auf die Frage aus, ob die GroKo in Berlin vier Jahre durchhält.

Ende Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident Volker Bouffier befindet sich derzeit also im Wahlkampf - und das, was derzeit von der Bundespolitik kommt, dürfte er sicher nicht als Rückenwind empfinden.

Im Bericht aus Berlin äußerte sich der CDU-Politiker denn auch sehr kritisch über den Zustand der Großen Koalition. "Das, was in den letzten Wochen rübergekommen ist, war alles andere als begeisterungswürdig." Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies offen eingestanden habe, sei "in Ordnung".

Ende der "Ära Merkel"? Einschätzungen von Volker Bouffier (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen)
Bericht aus Berlin, 30.09.2018

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"Klare Wiederwahl" von Merkel als CDU-Chefin

Die Politik dürfe sich aber nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen, warnte Bouffier. Das hätten das Beispiel der Sozialdemokraten gezeigt, die ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigt gewesen seien. "Das ist ihnen nicht gut bekommen. Wir sollten als Union jetzt wirklich was anderes machen." Es gebe viele Herausforderungen. Als Beispiel nannte er die Diskussion über den Diesel, die Pflege oder den Brexit.

Bouffier ist seit 2010 auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Die Sorge, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht als Parteivorsitzende wiedergewählt werden könnte, hat er nicht. Es werde ein "klare Wiederwahl" geben.

Weniger klar ist für ihn offenbar die Zukunft der Großen Koalition in Berlin. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Regierung noch die gesamte Legislaturperiode halte, antwortete Bouffier: "Ich wünsche mir das. Ob sie hält, werden wir sehen."

Merkel - aber auch auch CSU-Chef Horst Seehofer - hatten am Dienstag eine schwere Niederlage erlitten, als die Union ihren Fraktionschef gewählt hat. Anders als von Merkel und Seehofer gewünscht, entscheiden sich die Abgeordneten nicht für die Wiederwahl des langjährigen Fraktionschefs Volker Kauder, sondern für dessen Herausforderer Ralph Brinkhaus. Zuvor hatten Streit innerhalb der Koalition - etwa über die Personalie Maaßen - wochenlang für Schlagzeilen gesorgt.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 30. September 2018 um 18:30 Uhr.

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