Digitaler CDU-Parteitag | Bildquelle: AFP

CDU-Parteitag Bemühte Geschlossenheit

Stand: 15.01.2021 18:21 Uhr

Der Parteitag der CDU hat begonnen. Vor der heutigen Wahl des neuen Parteivorsitzenden geht die Angst um. Denn die Ausgangslage bietet Stoff für Unruhe.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir haben drei sehr gute Kandidaten. Jeder, Merz, Röttgen oder Laschet kann die Partei und ja auch das Land führen." So oder so ähnlich schallt es durch die digitale Welt der CDU. Die Pressegespräche per Videoschalte mit dem Spitzenpersonal vor dem Wahltag klangen alle ähnlich. Das Mantra der CDU heißt Geschlossenheit - komme, was wolle. Es erinnerte ein bisschen an den Satz, den die Kanzlerin schon öfter gesagt hat: "Der Minister genießt mein vollstes Vertrauen." Danach war er oft schnell weg. Vertrauen gleich Rücktritt? Geschlossenheit gleich Zerrissenheit?

Vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden geht ein Gespenst um und das heißt: Angst. Angst davor, dass es eben keine Geschlossenheit geben wird. Die Voraussetzungen für Streit zumindest sind bestens. Die Ausgangslage ist unübersichtlich.

CDU wählt auf digitalem Bundesparteitag neuen Vorsitzenden
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.01.2021, Christian Feld, ARD Berlin

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Lauter Sieger

Jedes Lager streute Zuversicht. Lauter Sieger wird es am Ende aber kaum geben können.

Beispiel Norbert Röttgen. Er ist der erste, der öffentlich die Hand hebt. Röttgen gilt dennoch lange Zeit als Außenseiter. Doch je länger das Verfahren dauert, desto mehr gewinnt der smarte Außenpolitiker der CDU an Profil. "Die CDU müsse weiblicher, jünger und digitaler werden." Solche Sätze kommen bei den Frauen und der Parteijugend gut an. Damit macht Röttgen in den Umfragen Boden gut.

Seine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen 2012 rückt da in weite Ferne, auch weil Röttgen das klug in seine Gespräche einbindet. Man muss auch mal verzeihen können, sagt mancher Delegierte. Er könnte der Überraschungskandidat für einen zweiten Wahlgang sein. Wenn da nicht dieses Interview in der "Augsburger Allgemeinen" wäre. Dass Röttgen einer Koalition mit der FDP eine Absage erteilt, wirkt für andere Parteimitglieder wie ein Schlag ins Kontor.

Die FDP ist für viele in der CDU trotz mancher Blessuren immer noch der angenehmste Partner auf der Regierungsbank. Diese Aussage könnte Röttgens Aufholjagd zumindest abbremsen.

Mehr klare Kante

Beispiel Friedrich Merz: Er verspricht der Partei mehr Profil, klare Kante. Mehr Leidenschaft, mehr Diskussion - ein Sehnsuchtsversprechen an die Konservativen. Die lecken schon länger unter Merkel ihre Wunden.

Die Wehrpflicht ausgesetzt, die Ehe für alle durchgesetzt. Der Phantomschmerz wirkt nach. Mit Merz hoffen sie, könnte das anders werden. Endlich mal wieder Politik aus dem Bauch heraus, hört man da manch einen schwärmen. Nur zu viel aus dem Bauch heraus, kann manchmal auch ein Problem sein. So twittert Merz kürzlich.: "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen."

Das Wort Neidsteuer wird zum Hashtag im Netz und löst eine heftige Debatte aus. Im Merz-Lager findet man das sympathisch, menschlich, wohl wissend, dass ihm so was auch mal zum Fallstrick werden kann. Zumindest liegt Merz in den Umfragen an der Basis nach wie vor vorn. Dennoch könnte es eine Stichwahl zwischen ihm und Armin Laschet geben.

Beispiel Armin Laschet: Der hat lange, sehr lange gewartet, ehe er sich für eine Kandidatur entschieden hat. Und dann ist er gleich zu zweit vorgefahren. Sein Sozius war die eigentliche Überraschung.

Dass Jens Spahn auf dem Beifahrersitz Platz nimmt, hätte niemand geglaubt. Das war clever von Laschet. Das kann er gut, Leute, die ihm politisch nicht nah stehen, trotzdem einzubinden. Laschet kann vermitteln. Das hat er als Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bewiesen und die unterschiedlichen Strömungen zusammengeführt. Laschet hat nur ein Problem: Seine Wahrnehmung - der nette Herr Laschet von nebenan. Die Basis wird zumindest in den Umfragen nicht so richtig warm mit ihm. Und das macht jetzt auch noch den Beifahrer nervös. Der greift ständig ins Lenkrad oder lässt es andere tun.

Rechtsverbindlich erst am 22. Januar

"Jens Spahn kann auch Kanzler", sagt Bernd Althusmann, der CDU-Chef aus Niedersachsen, in einem Pressegespräch vor dem Parteitag. Das Problem für Spahn: Er kommt nur auf den Fahrersitz, wenn ihn Laschet lässt. Und danach sieht es im Moment nicht aus. Wer auch immer das Rennen am Ende gewinnt, kann sich aber noch nicht sicher sein, dass er tatsächlich auf dem Chefsessel im Adenauer-Haus Platz nimmt.

Denn rechtsverbindlich ist erst die Bestätigung per Briefwahl am 22. Januar. Bis dahin gilt dann für den neuen Vorsitzenden - Füße stillhalten - und bloß nicht provozieren, damit die unterlegenen Lager, dem frisch gewählten Parteichef nicht gleich am Anfang mit einem schlechten Ergebnis auf den Weg schicken. Und ob er dann Kanzler-Kandidat wird, ist auch nicht sicher. Es liegen also noch ein paar Unwägbarkeiten vor dem neuen CDU-Chef. Wohl auch deshalb wird in diesen Tagen sehr viel und sehr oft an die berühmte Geschlossenheit appelliert.

Wer ist der Favorit der Delegierten für den CDU-Vorsitz?
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.01.2021, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Januar 2021 um 18:00 Uhr.

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Kristin Marie Schwietzer, MDR

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