
Politischer Aschermittwoch Aufruf zum Zusammenhalt in der CDU
Stand: 26.02.2020 22:26 Uhr
Als CDU-Kandidat kämpft jeder für sich - beim Politischen Aschermittwoch hielten sie zusammen. Ex-Unionsfraktionschef Merz rief die CDU zum Zusammenhalt auf. NRW-Ministerpräsident Laschet will eine "Volkspartei in allen Facetten."
In einer Art Fernduell der Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen.
Merz war auf Einladung von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring nach Apolda (Kreis Weimarer Land) gekommen. Er verteidigte die eigene CDU-Kandidatur mit dem Argument, dass er die politische Debatte zurück in die politische Mitte holen wolle.
Traditioneller Schlagabtausch beim Politischen Aschermittwoch
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.02.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin
Merz: Als "Team" nach vorn gehen
Der CDU-Politiker wies den Vorwurf zurück, dass er als Einzelkämpfer antrete. Er erklärte, dass wenn er CDU-Chef werden sollte, Laschet und dessen Unterstützer sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in sein "Team" gehören würden. "Dann sind wir eine Mannschaft, dann gehen wir zusammen nach vorn."
Der "Funke-Mediengruppe" hatte Merz zuvor erklärt, dass er in diesem Fall einen Wechsel in das Kabinett von Kanzlerin Merkel ausschließe. Er stellte klar, dass kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt von Merkel vorliege.
Merz griff in seiner Rede vor allem die Linkspartei in Thüringen und deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow an. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben, sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen gewesen, sagte Merz in Apolda. "Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl", sagte Merz und erntete dafür großen Applaus.
Die Wahl in Thüringen hatte für ein politisches Beben gesorgt, weil letztlich ein FDP-Kandidat mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Gemeinsamkeiten mit Russland finden
Er forderte zudem Europa und Deutschland auf, stärker auf Russland zuzugehen. "Russland macht es uns im Augenblick sehr, sehr schwer", sagte er. Aber ohne oder gegen Russland werde es auf Dauer keine politische Stabilität in Europa geben. "Deutschland und Europa müssen auf Russland zugehen und jeden Weg versuchen, um daraus wieder mehr Gemeinsamkeiten im 21. Jahrhundert werden zu lassen."
Mohring hatte zuvor betont, man setze auf Merz als Kandidaten: "Unsere CDU braucht einen personellen Neuanfang." Der CDU im Bund warf Mohring mangelnde Unterstützung vor. "Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten." Die CDU sei eine föderale Partei und auch wegen ihrer Vielfalt erfolgreich, so Mohring. Er wird seinen Posten an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion und der Landespartei am Montag abgeben.
Laschet: "Volkspartei in allen Facetten"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beschwor beim Politischen Aschermittwoch seines Landesverbands in Lennestadt ebenfalls den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der CDU. Er nannte seine Landespartei als Modell. In der Bundespartei müssten "Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte" an einem Strang ziehen.
In NRW laufe diese Zusammenarbeit, betonte Laschet. Er hoffe, "dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so. Und diese Veränderungen brauchen wir." Als Ziel gab er aus: "Volkspartei in allen Facetten auch in der Bundespolitik." Lennestadt liegt im Sauerland, der Gegend, aus der Merz kommt.
Kramp-Karrenbauer: "Wir sind nicht der Nabel der Welt"
Am 25. April wird es auf einem Sonderparteitag zu einer Kampfabstimmung über die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen. Sie warnte ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung: "Wir sind nicht der Nabel der Welt", sagte sie in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.
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