CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

CDU-Brandbrief zu Asylstreit Warnung vor dem "negativen Dominoeffekt"

Stand: 15.06.2018 13:36 Uhr

Knapp 100 Tage ist die Große Koalition erst alt, nun steht sie wegen des Asylstreits vor einer dramatischen Zerreißprobe. In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze nun zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen.

Angesichts des eskalierenden Asylstreits in der Union hat die CDU-Spitze die Parteibasis zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einem Brandbrief an die CDU-Mitglieder, die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen seien nicht der richtige Weg. "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, berge die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. "Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir - mehr denn je - ein starkes und geeintes Europa", so Kramp-Karrenbauer.

Iris Marx, ARD Berlin, zum Asylstreit im Bundestag
tagesschau 16:10 Uhr, 15.06.2018

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Seehofer will Alleingänge, Merkel nicht

Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben.

Merkel schlägt als Kompromiss vor, diejenigen Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Seehofer und Merkel | Bildquelle: dpa
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Keine Einigung in Sicht: Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel

Zur Umsetzung dieses Vorschlags habe Merkel das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Bundestag um ein Mandat gebeten, diese bilateralen Vereinbarungen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu verhandeln, schrieb Karrenbauer. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition solle bis dahin "auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden".

"Viele können die Diskussion nur schwer nachvollziehen"

Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. "Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stärkte Merkel den Rücken. Die Union eine das Ziel, die Migration besser zu steuern und die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen deutlich zu verringern, sagte Klöckner der dpa. Wichtige Schritte seien geplant mit dem Schwerpunkt der sogenannten Ankerzentren für Asylsuchende. Merkels Kompromissvorschlag habe deshalb ihre Unterstützung.

Für Verwirrung sorgte ein Medienbericht, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Asylstreit vermitteln solle. Die "Rheinische Post" schrieb, die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, einen Kompromiss mit der CSU auszuloten.

Aus Kreisen der Unionsfraktion wurde dem Bericht allerdings inzwischen widersprochen. Die Meldung trifft nicht zu", hieß es in der Bundestagsfraktion der Union.

SPD stellt sich hinter Merkel

Koalitionspartner SPD stellte sich hinter den europäischen Weg der Kanzlerin und forderte die Union auf, den Konflikt rasch zu lösen. Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte Parteichefin Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.

Ein Alleingang sei in der Flüchtlingspolitik "nicht denkbar und auch nicht sinnvoll", sagte Nahles: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden."

Auch Nahles' Parteikollege Lars Klingbeil forderte im ARD-Morgenmagazin, den Streit innerhalb der Union schnellstmöglich beizulegen. Für ihn führe kein Weg an einer EU-orientierten Lösung vorbei, diese sei schließlich auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, so der SPD-Generalsekretär. Die "nationalen Alleingänge" der CSU könne er nicht nachvollziehen. Und auch die Weigerung der CSU, Merkel - und damit auch der eigenen Schwesterpartei - eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um mit anderen EU-Staaten über Lösungen zu verhandeln, sei "unwürdig", sagte der SPD-Politiker weiter.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, äußert sich zum Unionskrach
morgenmagazin 07:00 Uhr, 15.06.2018

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Lindner: Asylpolitik nicht für Wahlkampf instrumentalisieren

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Die FDP unterstützt zwar die Position von Innenminister Seehofer, allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. "Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten.

Christian Lindner, Parteinvorsitzender der FDP, bewertet das Vorgehen der CSU
morgenmagazin 07:00 Uhr, 15.06.2018

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Grünen-Chef Robert Habeck warf der CSU verantwortungsloses Verhalten vor. Der "Rheinischen Post" sagte er, Seehofers Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte Habeck.

GdP kritisiert Seehofer

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete sich Seehofer-kritisch zu Wort: "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der "Rheinischen Post". Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen.

Radek kritisierte jedoch den aktuellen Stand der Einreisevorgaben. "Im Moment ist es leichter, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen, als mit Papieren." Das gelte selbst dann, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat über den Landweg einreisen wolle. "Wir fordern den aktuellen Bundesinnenminister auf, diese Ausnahmen vom Asylrecht zurückzunehmen", sagte der GdP-Vize.

Asylstreit: Merkel beharrt auf ihrer Linie, CSU droht weiter mit Alleingang
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
15.06.2018 15:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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