Seehofer | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Kramp-Karrenbauer Seehofer kritisiert Brandbrief scharf

Stand: 15.06.2018 19:17 Uhr

In einem Brandbrief hat die CDU-Spitze zur Unterstützung von Kanzlerin Merkel aufgerufen. Die Reaktion von Innenminister Seehofer folgt prompt: In der SZ sagte er, die CDU habe den Kontinent gespalten.

Nach dem Brief an die Mitglieder, in der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Linie Angela Merkels geworben hat, hält Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview mit scharfer Kritik dagegen.

Der CSU-Chef sagte der "Süddeutschen Zeitung", die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat".

Seehofer sagte der Zeitung weiter: "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben." Dabei habe die CDU den Kontinent gespalten.

Asylstreit spaltet die Union
tagesschau 20:00 Uhr, 15.06.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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Warnung vor "negativem Dominoeffekt"

Angesichts des eskalierenden Asylstreits in der Union hatte die CDU-Spitze die Parteibasis zuvor zur Unterstützung der Kanzlerin aufgerufen.

In dem Brief an die Mitglieder schrieb Kramp-Karrenbauer, die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen seien nicht der richtige Weg. "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, berge die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. "Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir - mehr denn je - ein starkes und geeintes Europa", so Kramp-Karrenbauer.

Ex-Innenminister Friedrich meldet sich zu Wort

Am Nachmittag erklärte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich, er erwarte nicht, dass die von Seehofer angekündigten Zurückweisungen an der Grenze schon vor dem EU-Gipfel am 28. Juni praktisch umgesetzt werden. Vielmehr würden die Vorbereitungen sicher bis zum 28. Juni dauern. Entweder gebe es dann Ergebnisse auf europäischer Ebene, die den Wünschen seiner Partei entsprächen oder der Innenminister werde eine Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen anordnen.

#kurzerklärt: Wer darf entscheiden - Kanzlerin oder Minister?
15.06.2018

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Seehofer will Alleingänge, Merkel nicht

Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben.

Währenddessen verknüpfte die FDP die Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz mit der Frage von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze, die zu dem heftigen Streit Merkel und Seehofer geführt hatte. Im Bundestag zeigte sich die Unionsfraktion aber geschlossen: Der FDP-Antrag, der eine Zurückweisung an der Grenze forderte, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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