Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa

Parteiinterne Kritik "Für die CDU selbstzerstörerisch"

Stand: 30.10.2019 20:22 Uhr

Die von Ex-Parteigranden losgetretene Personaldebatte stößt mehreren CDU-Abgeordneten sauer auf. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU", schreiben sie. Wen sie meinen, dürfte klar sein.

Die CDU neigt in der Regel nicht dazu, ihr Führungspersonal öffentlich infrage zu stellen - anders als etwa die SPD. Insofern ist es schon bemerkenswert, was da gerade bei den Christdemokraten passiert. Doch nach dem Thüringen-Debakel ist auch bei ihnen nichts mehr so wie zuvor.

Kanzlerin Merkel spricht mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Parteiintern nicht mehr unumstritten: Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Die angeschlagene Parteichefin muss um ihre Autorität kämpfen, auch Kanzlerin Angela Merkel steht ob ihres Führungsstils in der Kritik ehemaliger CDU-Granden, die von der Seitenlinie aus ihre Chancen sehen. Es handele sich um eine Debatte, "die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben", ätzte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor allem in Richtung des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz. Der hatte die Personaldebatte losgetreten, Roland Koch meldete sich ebenfalls zu Wort, weitere Konservative in der Partei stimmten ein.

"Extrem schädlich"

Schluss damit, mahnen nun mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion. Ohne Merz oder Koch beim Namen zu nennen, kritisieren 15 Abgeordnete aus mehreren Bundesländern in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch", heißt es in der Erklärung, die etwa der Außenausschuss-Vorsitzende Norbert Röttgen und Fraktionsvize Katja Leikert auf Twitter veröffentlichten.

Eine inhaltliche Erneuerung der Union sei wichtig. Aber in der Diskussion der vergangenen Tage habe es keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben. "Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt", heißt es in der Erklärung. Alle sollten dieses Verhalten sofort einstellen. Substanzielle inhaltliche Vorschläge seien dagegen "von allen uneingeschränkt willkommen".

Unterstützt wird der Aufruf außer von Röttgen auch von den Abgeordneten Sybille Benning, Thomas Gebhart, Ursula Groden-Kranich, Rüdiger Kruse, Katja Leikert, Karsten Möring, Andreas Nick, Martin Patzelt, Patrick Schnieder, Fraktionsvize Johann Wadephul, Sabine Weiss, Bettina Wiesmann, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer.

Der Machtkampf in der CDU und die Sicht der Basis
tagesthemen 21:35 Uhr, 30.10.2019, Michael Heussen, WDR

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"Falsche Richtung von Parteiführung und Kanzleramt"

Unwahrscheinlich ist, dass damit Ruhe einkehrt bei der CDU. Neue Kritik an der Parteispitze kam prompt - vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten: "Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Linkspartei diskutiert wurde, zeigt doch, in welche falsche Richtung sich die Parteiführung und das Kanzleramt entwickelt haben", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Entwicklungen in Thüringen. Er sei nicht bereit, diese Entwicklung widerspruchslos zu akzeptieren.

Und viele Konservative in der Partei wohl auch nicht. In drei Wochen trifft sich die CDU zum Bundesparteitag. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre innerparteilichen Gegner aufgefordert, mit offenem Visier die Machtfrage auszufechten. Ursprünglich wollte die CDU erst im Herbst nächsten Jahres die Frage der Kanzlerkandidatur klären. Gut möglich, dass dies nun schon früher passiert. Und Kramp-Karrenbauer hat klar gemacht, dass sie nicht kampflos aufgeben will.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Oktober 2019 um 21:35 Uhr.

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