Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel | Bildquelle: AP

Gruppierungen in der CDU Bloß keine Zersplitterung

Stand: 20.08.2018 16:29 Uhr

Sie nennen sich "Werte-Union" oder "Union der Mitte": Gruppierungen, in denen sich Politiker von CDU und CSU zusammengeschlossen haben. Die CDU-Spitze verwehrt ihnen aber die offizielle Anerkennung.

Die CDU-Spitze will neue parteiinterne Gruppierungen nicht als offizielle CDU-Organisationen anerkennen. Das betrifft Zusammenschlüsse wie die "Werte-Union" oder die "Union der Mitte", die zuletzt verstärkt in Erscheinung getreten waren. Mit diesem Schritt will die Parteispitze offenbar gegen eine mögliche Zersplitterung der CDU angehen.

Keine neuen politischen Flügel

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in Berlin, es gebe in den Gremien eine klare Haltung, dass es in der Partei keine weiteren offiziellen Sonderorganisationen geben solle. Sie rief die Mitglieder der neuen Zusammenschlüsse auf, sich innerhalb der Partei und in den bestehenden CDU-Organisationen zu engagieren.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Sie hatte schon Ende Juli zum Zusammenhalt in der Union aufgerufen.

Unterschiedliche Strömungen in der Union

Vor allem im Asylstreit zwischen CDU und CSU hatten die beiden neuen Gruppierungen Schlagzeilen gemacht. Die "Union der Mitte", eine Initiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, wendet sich gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union. Die "Werte-Union" kritisiert dagegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und ist gegen eine zu starke Ausrichtung der Partei an der politischen Mitte.

Das CDU-Statut sieht sieben Bundesvereinigungen vor. Sie sollen die christlich-demokratischen Überzeugungen möglichst breit in die Gesellschaft transportieren. Diese Organisationen wenden sich an bestimmte Zielgruppen - die junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, Vertriebene und Flüchtlinge sowie Senioren.

Daneben gibt es in der CDU Sonderorganisationen: den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler Union.

Gegen Spurwechsel, Linksdrall und AfD

Die CDU-Spitze hat darüber hinaus versucht, bei den heftig umstrittenen Sommerthemen im Asylrecht und einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei Einigkeit zu demonstrieren.

Die CDU lehne einen "Spurwechsel" von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte Kramp-Karrenbauer. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht "zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht" gemacht würde.

Auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei - etwa nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland - erteilte sie eine klare Absage. In den Gremien sei "deutlich geworden, dass für uns eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - das gleiche gilt auch für die AfD - nicht in Frage kommt".

Daniel Günther | Bildquelle: dpa
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Daniel Günthers Vorstoß für einen "Spurwechsel" hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel bereits abgelehnt.

Beide Diskussionen waren in der parlamentarischen Sommerpause von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen worden.

Für seinen Vorstoß zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei für jenen Fall, dass es in ostdeutschen Bundesländern angesichts eines hohen AfD-Ergebnisses sonst keine Möglichkeit einer Regierungsbildung geben könnte, hatte er parteiintern wenig Unterstützung und scharfe Kritik geerntet.

Über dieses Thema berichtete am 20. August 2018 Inforadio um 15:24 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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