Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Klausur in Hamburg CDU stellt Weichen für 2020

Stand: 18.01.2020 16:20 Uhr

Nach ihrer Klausur in Hamburg hat die CDU-Spitze die Losung für das angebrochene Jahr ausgegeben: weniger Selbstbeschäftigung - mehr Sacharbeit. Mit der Schwesterpartei CSU deutet sich ein neues Streitthema an.

Die CDU-Führung hat ihre zweitägige Klausurtagung in Hamburg beendet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe vom Vorstand Rückendeckung für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen". Personalfragen, wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts, stünden nun nicht an: "Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben." Die Personalfragen sollten dann entschieden werden, "wenn die Zeit dafür gekommen ist", sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Parteispitze berät über Grundsatzprogramm
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.01.2020, Johannes Jolmes, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

K-Frage ist keine Frage

In den internen Gesprächen am Freitagabend hatte die Parteichefin nach Angaben von Teilnehmern viel Zuspruch für ihre Warnung vor einem Streit um die K-Frage erhalten. Auch von den Forderungen der Schwesterpartei CSU nach einer Kabinettsumbildung will sich die CDU nicht unter Zugzwang setzen lassen.

Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte Personalspekulationen am Freitag neue Nahrung gegeben: Er bot an, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Teil eines Teams eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend auf dieses Angebot: "Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Grundsätze in Zeiten des iPhones

Im Mittelpunkt der Klausur stand die Arbeit am künftigen Grundsatzprogramm der Partei. Es soll im Dezember auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedet werden. Ein erster Entwurf soll im Frühjahr vorgelegt werden, den die Parteiführung dann in einer "Antworttour" an der Basis vorstellen will. 

Das neue Programm soll die Haltung der Christdemokraten mit Blick auf das angebrochene Jahrzehnt festlegen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, als die CDU im Jahr 2007 die derzeit gültige Leitlinien beschlossen habe, habe es noch kein iPhone gegeben. Seither habe sich die Welt rasant verändert. "Wir brauchen neuen Antworten auf neue Fragen, aber aus den bisherigen Grundsätzen heraus", betonte er. In einem Thesenpapier hieß es, die Gesellschaft polarisiere sich und drifte auseinander. Als Volkspartei habe die CDU die Aufgabe, dem entgegenzuwirken: "Das neue Grundsatzprogramm muss den Kitt anrühren, der die auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält."

Wahlrechtsreform: Droht neuer Streit mit der CSU?

Bewegung deutete sich bei einem zwischen den Parteien seit langem hochumstrittenen Thema an: der Wahlrechtsreform. Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichteten, die CDU-Spitze sei nun offen dafür, die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise zur verringern. Damit käme sie den Oppositionsparteien entgegen, die im Herbst einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatten. Kramp-Karrenbauer betonte, festgelegt habe sich das Präsidium noch nicht. Aber alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse.

Aus der CSU kam umgehend Widerspruch gegen die neue Kompromissbereitschaft der Schwesterpartei. Die Bayern erhalten üblicherweise besonders viele Direktmandate. Die Zeit für eine parteiübergreifende Einigung drängt allerdings, weil in den Wahlkreisen in Kürze schon die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beginnen.

Daumen hoch für Thüringen

Was die schwierige Regierungsbildung in Thüringen betrifft, hat sich Kramp-Karrenbauer zufrieden geäußert mit der Positionierung der dortigen Landes-CDU. Sie lehnt eine feste Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen ab. Bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten hatte Landesparteichef Mike Mohring aber eine Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.

Transatlantisches Verhältnis besser als sein Ruf

Das Treffen hatte am Freitagabend mit Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik begonnen. Als Gast begrüßte die CDU-Spitze NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Schwerpunkt war die Zukunft des Verhältnisses mit den USA. Stoltenberg widerspach dem Eindruck, dass das transatlantische Bündnis schwächer werde. Tatsächlich arbeiteten Nordamerika und Europa so intensiv zusammen wie seit langem nicht mehr. "Die USA verlassen Europa nicht etwa. Die USA verstärken ihre Präsenz in Europa", sagte er. Das betreffe sowohl Truppen als auch Manöver.

Die Klausurtagung fand in Hamburg statt, weil dort Ende Februar die einzigen regulären Landtagswahlen in diesem Jahr abgehalten werden. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: