Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Vize-Fraktionschef Andreas Jung. | Bildquelle: dpa

CO2, Inlandsflüge, Ölheizungen CDU einigt sich auf Klimakonzept

Stand: 16.09.2019 16:09 Uhr

Inlandsflüge sollen teurer, Bahnfahren billiger werden: Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag hat die CDU ihr Klimakonzept beschlossen. Zentraler Punkt: die CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel.

Vier Tage vor den geplanten Entscheidungen im Klimakabinett hat die CDU-Führung ihr Konzept zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. Die Partei setzt damit auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 einzusparen.

Das Klimakonzept der CDU
tagesschau 17:00 Uhr, 16.09.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Mit dem Konzept will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Kramp-Karrenbauer ihrer Partei in diesem Bereich attestiert hatte. Damit wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. "Wir schließen politisch eine Flanke", sagte der Vize-Fraktionschef Andreas Jung bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. "Weiter so kann nicht die Botschaft sein."

Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Die Menschen müssten aber mitgenommen werden, sagte Jung. Eine CO2-Bepreisung solle ein "klares Preissignal" geben: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen. Über eine Senkung der Strompreise sollen Bürger im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden.

Eine Steuer auf CO2, wie sie der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU ab. "Mit einem Zertifikatehandel deckeln wir marktorientiert den CO2-Ausstoß", sagte Jung. Deutschland könne mit einem solchen Handelssystem zunächst auf nationaler Ebene beginnen, erstrebenswert sei dann eine europaweite Ausdehnung.

Vorschläge zur Flugticketsteuer abgeschwächt

Das Konzept sieht außerdem eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie für den Austausch alter Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Daneben geht es um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. "Wer pendelt, soll nicht draufzahlen", sagte Jung. Tickets im Bahn-Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden. Eine "Klimaprämie" in Form eines Steuernachlasses soll private Investitionen zur Emissionssenkung fördern - etwa bei energieeffizienten Haushaltsgeräten.

Die CDU spricht sich zudem für die Verdopplung der Ticketabgabe bei Inlandflügen aus. Derzeit liegt die Abgabe bei 7,38 Euro pro Ticket. Damit wurden frühere Vorschläge, die Abgabe noch weiter zu erhöhen, abgeschwächt. Zubringerflüge sollen von der Verteuerung genauso ausgenommen werden wie weitere derzeit privilegierte Flüge, etwa Inselflüge. Nicht-fossile Antriebe sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden.

Keine Angaben zu Kosten

Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der Großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertig sein soll. Nach dem erwarteten Beschluss am Freitag solle die Koalition auch bei FDP und Grünen, bei Ländern und Kommunen um Zustimmung werben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Nötig sei ein "gesamtgesellschaftliches Verständnis" in der Klimapolitik. Für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die Partei zunächst keine Angaben machen. "Wir können Ihnen heute keine genaue Zahl nennen", sagte Jung. "Das hängt von der Ausgestaltung der Programme ab." Mit dem Beschluss habe die CDU zunächst einmal deutlich machen wollen, "wo unsere Prioritäten liegen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2019 um 15:00 Uhr.

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