Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Äußerung Kramp-Karrenbauers Interview löst Debatte über Maaßen aus

Stand: 17.08.2019 18:14 Uhr

Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun versucht die CDU, die Debatte wieder einzufangen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einem Zeitungsinterview klar von der Haltung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen abgegrenzt. Ihre Äußerungen lösten eine Debatte über einen möglichen Parteiausschluss Maaßens aus der CDU aus.

Diskussion über CDU-Ausschluss für Maaßen
tagesthemen 23:20 Uhr, 17.08.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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"Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet"

Auf die Frage der Funke-Zeitungen, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Sie ergänzte: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer spricht nach ihrer Vereidigung | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen."

Dissens über politische Ausrichtung der CDU

Die explizite Forderung eines Parteiausschlusses stellt Kramp-Karrenbauer in dem Interview nicht. Später stellte sie ausdrücklich klar: "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert."

Maaßen hatte aber bereits kurz nach Veröffentlichung des Interviews entsprechend reagiert: Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten habe, "solche Gedankenspiele" zu formulieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten". Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen. Er betonte, nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die Partei sei unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel "weit nach links gerückt".

Um den Eindruck zurecht zu rücken, dass Kramp-Karrenbauer den Parteiausschluss selbst ins Spiel gebracht habe, veröffentlichte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter ein Statement: "Klarstellung: AKK fordert keinen Parteiausschluss. In der CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so", schrieb er in dem Tweet.

Auch Maaßen betonte das breite Meinungsspektrum in der CDU: Die Partei sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr." Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an.

Trotzdem Debatte über Parteiausschluss

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte, er stehe der Debatte um Maaßen skeptisch gegenüber: "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Die Volkspartei lebe vom Diskurs. Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich "aber nicht begründen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich ebenfalls kritisch: Ein Parteiausschlussverfahren Maaßens sei "der falsche Weg". In der CDU schließe man niemanden aus, "nur weil er unbequem ist", sagte Kretschmer. Er riet "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen" in der Volkspartei.

Sowohl in Thüringen wie in Sachsen stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul
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"Richtigerweise" kein konkretes Ausschlussverfahren angekündigt - kommentierte CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul das Interview Kramp-Karrenbauers.

Wadephul: "Abgrenzung richtig und notwendig"

CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul betonte die inhaltiche Distanz zu Maaßen. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte er. Kramp-Karrenbauer habe "richtigerweise" kein konkretes Ausschlussverfahren angekündigt. "Denn wichtiger als die Mitgliedschaft Einzelner ist, dass Gruppierungen wie die Werte-Union und die Union der Mitte aufgelöst werden", forderte er. "In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur."

Wadephuls Vorstandskollege Marco Wanderwitz aus Sachsen sagte, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Maaßen und Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer (rechts) versetzte Maaßen im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand. (Archiv)

Warum Maaßen umstritten ist

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nach Äußerungen über ein Video in die Kritik geraten, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Maaßen hatte in der "Bild" gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt." Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Zu dem Video selbst hatte Maaßen gesagt: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Der Verfassungsschutz-Chef erklärte weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Im Chemnitz war am 26. August 2018 am Rande eines Stadtfests ein 35 Jahre alter Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Der tödliche Vorfall löste eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in der Stadt aus. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen.

Im September 2018 wurde Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium berufen werden. Doch nachdem Maaßen in seiner Abschiedsrede unter anderem von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch danach immer wieder bekräftigt.

CDU-Chefin distanziert sich von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
Evi Seibert, ARD Berlin
17.08.2019 11:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. August 2019 um 12:04 Uhr.

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