Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Vor CDU-Parteitag Unmut, Merz - und etwas Selbstkritik

Stand: 21.11.2019 18:47 Uhr

Um Personal soll es auf diesem CDU-Parteitag eigentlich nicht gehen - und dennoch: Die Führungsstärke der Chefin steht in Frage. Die Debatte um eine Urwahl der Kanzlerkandidatin spricht dafür - und nicht nur die.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Leipzig eilt ein Ruf voraus: Die sächsische Metropole gilt als Hort des Widerstandes. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution erinnern vor allem die Christdemokraten gern an die Mutigen von 1989. Das Selbstverständnis der CDU als Partei der Deutschen Einheit hat starke Konkurrenz von rechts bekommen. Die AfD versucht, die Wende für sich zu reklamieren.

Vor dem CDU-Parteitag
tagesschau 20:00 Uhr, 21.11.2019, Karin Dohr, ARD Berlin

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Wieviel Aufbruch wagen?

Die Auswahl des Ortes kommt also nicht von ungefähr. Die CDU will den Wendebonus wiederbeleben. Dass gerade im Osten die Wahlen nur noch knapp gewonnen werden oder sogar haushoch verloren gehen, schmerzt auch die Parteizentrale in Berlin. Leipzig ist ein Test für die Christdemokraten. Hier hat die CDU sich selbst Maßstäbe gesetzt. Der Reformparteitag 2003 wird noch heute von vielen wie ein Mantra vor sich hergetragen. Wieviel Aufbruch wird die CDU dieses Mal wagen?

Die Besetzung allein schon verspricht Spannung. Damals wie heute werden Angela Merkel und auch Friedrich Merz reden. Sie war 2003 Parteivorsitzende, er noch ihr Fraktionsvize. Heute ist Merz einfacher Delegierter. Und doch einer, der von der Außenlinie wieder mitspielt.

Damals war sein Steuerkonzept in aller Munde: Merz der Mann mit dem Bierdeckel. Die Partei beschließt 2003 ein dreistufiges Steuermodell. Verwirklicht wurde es nie. Der Rest ist bekannt. Merkel wurde Kanzlerin. Merz verabschiedete sich aus der Politik. Doch wirklich weg war der parteiinterne Konkurrent von Merkel wohl nie.

Seit seiner Bewerbung um den Parteivorsitz ist Merz in der CDU wieder allgegenwärtig. Könnte er denn Kanzler? Die Frage schwebt über dem Parteitag, auch wenn Merz Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld seine Unterstützung zusagt hat. Von einem Duell ist die Rede. Vor einem Jahr in Hamburg war sie die strahlende Siegerin - Merz geschlagen. Heute sind ihre Umfragewerte im Keller.

Projektionsfläche Merz

Ob das Merz eine neue Chance bietet? Wohl kaum. Viele sehen in ihm vor allem eine Projektionsfläche, eine Sehnsucht nach verloren gegangenen Werten und Profil. 2003 war der Zeitgeist in der CDU neoliberal, heute ist er eher sozial. Merkel hat die Partei modernisiert, für Bündnisse geöffnet, die vor 15 Jahren noch undenkbar waren. Und hat so der Union viele Jahre die Macht gesichert.

Friedrich Merz | Bildquelle: AP
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Friedrich Merz ist in der CDU wieder allgegenwärtig.

Sie hat die Partei verändert und für manch einen gefühlt verbogen. Heute rumort es an vielen Stellen. Vor allem beim Personal. Auch, wenn es in Leipzig nur ums Programm gehen soll. Die Parteispitze steht dieses Mal nicht zur Wahl.

Dabei gibt es gleich mehrere Anträge, die genau darauf abzielen. Es geht um eine mögliche Urwahl der künftigen Kanzlerkandidatin. Mit einer Mehrheit dafür rechnen die wenigsten. Zumal man damit auch die Schwesterpartei herausfordern würde, die CSU solle einen von der CDU gewählten Kandidaten abnicken. Das würde einen schlafenden Löwen wecken, der sich gerade friedlich zeigt.

Der Wunsch nach einer Urwahl offenbart dennoch etwas Wichtiges: Unmut über die bisherige Führungsarbeit. Da gibt es unüberhörbare Zweifel an der Führungsstärke der Chefin. Wenn etwa der frisch gewählte Parteichef aus Brandenburg, Michael Stübgen, von seiner Vorsitzenden sagt, sie sei "stabil", dann spricht das wohl für sich.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zum CDU-Parteitag
tagesschau 15:00 Uhr, 21.11.2019

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Selbstkritik - auch auf diesem Parteitag

Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive, räumt öffentlich Fehler ein. Selbstkritik wird es sicher auch auf dem Parteitag geben. Aber auch den Aufruf in die eigenen Reihen, sich nicht selbst zu zerfleischen. Die CDU hat mit ihrer Kandidatenkür im letzten Jahr ein Signal der Erneuerung an die eigene Partei gesendet. Mehr Mitsprache soll es geben, das belebt und verunsichert zugleich.

Offen ausgetragene Konflikte machen den "Kanzlerwahlverein" nach außen sympathischer, stellen ihn aber auch vor Probleme. Die Basis wünscht sich mehr Mitsprache und sehnt sich zugleich nach starker Führung. Ein schwieriger Spagat. Zurück will wohl auch niemand mehr. Also, weiter reformieren. Nur wie weit?

Da stehen die Frauen in der CDU auf. Sie wollen eine verbindliche Drittel-Quote - das entspricht dem bisherigen Quorum bei Wahlämtern - etwa bei Kreisvorständen - das oft umgangen wird. Listen für Wahlen sollen nach dem Reißverschlussprinzip 50:50 aufgestellt werden. Der Antrag hat wenig Chancen, die Parteispitze will die Abstimmung darüber lieber verschieben. Auch bei manchen Frauen in der Jungen Union stößt die Quote auf wenig Gegenliebe. Das dürfte also eine kontroverse Debatte werden.

Streit um die Grundrente

Und dann ist da noch die Grundrente. Der Wirtschaftsflügel will das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Der ausgehandelte Kompromiss mit der SPD missfällt den Kritikern in der CDU.

Merz hält deren Finanzierung für "völlig offen". Für die von Finanzminister Olaf Scholz zur Gegenfinanzierung eingeplante Finanztransaktionsteuer fehlten "bis jetzt alle Voraussetzungen". "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kritikern geht auch die Prüfung der Bedürftigkeit nicht weit genug. So wirke es tatsächlich wie ein Zugeständnis an die SPD. Auch das brisanter Gesprächsstoff für den Parteitag. Das setzt Kramp-Karrenbauer unter Druck. Sie hat mitverhandelt und den Kompromiss ausdrücklich gelobt.

Viel Konfliktpotenzial

Konfliktpotenzial birgt auch die Frage, wie man künftig mit Huawei umgehen soll. Einige Delegierte treibt die Sorge um, dass durch eine Beteiligung des chinesischen Mobilfunkriesen am Datennetz 5G auch geheime Daten bei der Führung in Peking landen könnten. Sie fordern, mit einem Antrag Huawei beim Netzausbau auszuschließen. Der Bundestag solle zudem an der Entscheidung beteiligt werden.

Ein Sachantrag, der es in sich hat. Wohl auch, weil er sich gegen die Position der Kanzlerin stellt. Merkel will einen Ausschluss von Huawei verhindern. Kramp-Karrenbauer teilt die Zweifel der Kritiker. An dieser Stelle aber kann sie abwarten, was die Delegierten am Ende entscheiden. Umsetzen muss das vornehmlich die Kanzlerin.

Vor CDU-Parteitag: Merz sagt Kramp-Karrenbauer Unterstützung zu
Nina Barth, ARD Berlin
21.11.2019 07:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2019 um 12:00 Uhr.

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