CDU Logo | Bildquelle: AFP

CDU-Führungsfrage Vertagt und nichts gewonnen

Stand: 26.10.2020 23:23 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss noch bis ins Wahljahr 2021 bleiben. Der Parteitag wird verschoben - und damit auch die Machtfrage. Für die CDU macht das die Lage nicht einfacher - wie auch die Vorwürfe von Merz zeigen.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Die CDU geht mit einer ungeklärten Führungsfrage in das Bundestagswahljahr. Streng genommen blieb der CDU-Spitze um Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch keine andere Wahl als die Absage des Treffens im Dezember und eine Verschiebung auf das nächste Jahr. Pandemie und Präsenzparteitage passen einfach nicht zusammen.

Da bittet und mahnt die Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin in wiederholten Botschaften, auf unnötige Kontakte, Reisen und Veranstaltungen zu verzichten, der Corona-infizierte Gesundheitsminister und Bewerber für den CDU-Vizeposten, Jens Spahn, meldet sich ebenfalls eindringlich aus der häuslichen Quarantäne - und die CDU trifft sich mit 1001 Delegierten plus Hunderten Journalisten in einer Halle, um sich mit sich selbst zu beschäftigen - ganz so als ob die Mahnungen und Appelle zur Eigenverantwortung nicht auch für sie gelten? Die Regierungspartei würde ein fatales Signal senden.

Die Auseinandersetzung um den verschobenen CDU-Parteitag
27.10.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Der eine gewinnt Zeit, der andere verliert sie

Doch natürlich hat die vertagte Machtfrage auch strategische Komponenten. Wenn man so will, gibt es Sieger und Verlierer unter den drei Kandidaten. Armin Laschet gewinnt Zeit, Friedrich Merz verliert sie. Politik-Rückkehrer Merz ist ohne Amt und Mandat, mediale Aufmerksamkeit muss er sich mühsam erkämpfen. NRW-Ministerpräsident Laschet verschafft sein Amt täglich eine Bühne, Stolpergefahr inklusive. Außenseiterkandidat Röttgen ist zumindest Mitglied des Bundestags und als Ausschussvorsitzender eine hörbare Stimme in außenpolitischen Fragen.

Merz genießt große Sympathien in weiten Teilen der CDU-Basis, auch Umfragen sehen den Ex-Politiker vorn im parteiinternen Rennen. Seine scharfen Vorwürfe gegen die amtierende Parteispitze klingen denn auch ein wenig so, als fühle sich hier jemand um den schon sicher geglaubten Sieg gebracht. "Beachtliche Teile des Partei-Establishments" wollten ihn verhindern, mutmaßte Merz in der ARD und ließ damit Raum für jede Menge Spekulationen.

In den tagesthemen kritisierte Merz die Entscheidung, den Parteitag zu verschieben und forderte, das Treffen in digitaler Form stattfinden zu lassen. Die Partei müsse arbeiten können, sagte Merz, vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr. Die Vorsitzendenfrage so lange ungeklärt zu lassen nannte Merz "nicht verantwortbar".

Friedrich Merz, CDU, zum Streit um den CDU-Parteitag
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.10.2020

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Anders Röttgen: Die Absage sei "bitter", aber sie folge der "Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie". Die CDU werde hier ihrer Verantwortung gerecht. Kontrahent Laschet hatte schon zuvor für eine Verschiebung plädiert - als einziger der drei Bewerber gehört er zur engsten Führungsspitze.

Die verschleppte Machtfrage

Es hätte durchaus Alternativen zur Absage des Präsenztreffens gegeben. Doch die Idee eines Parteitags an verschiedenen Orten in Präsenz und virtuell verwarf die CDU. Ein zentraler Präsenzparteitag sei die "beste Variante".

Auch darf die Frage gestellt werden, warum nicht ernsthaft ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl in Erwägung gezogen wurde. Hier vertagte sich die CDU auf Mitte Dezember oder auch erst Mitte Januar, wohlwissend, dass eine Briefwahl des gesamten Vorstands 70 oder mehr Tage dauert. Wenn es ungünstig läuft, verschleppt die CDU ihre Machtfrage bis ins Frühjahr. Das beinhaltet auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Im Frühjahr stehen aber auch zwei für die CDU schwierige Landtagswahlen an - in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Ebenso muss die Frage gestellt werden, warum das Parteiengesetz nicht schon längst dahingehend geändert wurde, dass digitale Abstimmungen möglich sind. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak warf diese Frage auf.

Für die CDU wird die Lage nicht einfacher

Die Lage der CDU wird durch die Parteitagsverschiebung nicht einfacher. Die Merz-Vorwürfe belegen nur die wachsende Nervosität und die Zerrissenheit der so machtorientierten CDU. Viele sehnten sich nach einer Entscheidung an der Parteispitze, bestätigte auch Ziemiak. Am liebsten sähe die CDU-Führung aber eine einvernehmliche Lösung - doch mehrere Appelle Kramp-Karrenbauers in diese Richtung blieben ungehört.

Angela Merkel tritt nicht wieder an und wer für die Union in den Bundestagswahlkampf zieht, dürfte noch monatelang unklar sein. Generalsekretär Ziemiak soll die Wahlkampagne vorbereiten - es muss eine sein, die auf alle Kandidaten passen würde. Markus Söder inklusive. Wie aber Kampagnen nach hinten losgehen können, wenn sie nicht auf den Kandidaten passen, hat die SPD erlebt. Diesmal haben die Sozialdemokraten vorgelegt und mit Olaf Scholz ihre K-Frage geklärt.

In den Umfragen bringt der SPD ihr vermeintlicher Vorsprung bislang jedoch auch nichts - das mag den einen oder anderen in der Union etwas beruhigen. Und die Grünen - zum politischen Hauptgegner erklärt - sind auch noch längst nicht so weit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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