Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, verfolgt beim Bundesparteitag in Leipzig die Debatte.  | Bildquelle: dpa

Abschluss des Parteitags CDU entscheidet über Urwahl

Stand: 23.11.2019 11:21 Uhr

Auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wartet die nächste Hürde: Ihre Kritiker wollen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Zuvor beschloss der Parteitag hohe Hürden für Huawei beim 5G-Aufbau.

Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig wartet auf Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Herausforderung. Nach ihrem umjubelten Auftritt von gestern muss sie sich mit ihren Kritikern auseinandersetzen: Die wollen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Als Hauptkonkurrent gilt derzeit der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Abstimmung über die Urwahl
tagesschau24 11:00 Uhr, 23.11.2019

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Hohe Hürden für Huawei bei 5G-Ausbau

Über einen weiteren heiklen Punkt stimmte der Parteikongress bereits ab. Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Merkel setzt sich gegen Röttgen durch

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte dort eine Einbindung von Huawei generell ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden, argumentierte die frühere CDU-Chefin, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt.

Röttgen sagte vor den Delegierten, es gehe um eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit und darum, wem man beim Ausbau des zentralen digitalen Nervensystems Deutschlands vertraue. Er warnte vor einem "maximalen Kontrollverlust" des Staates. Jedes große chinesische Unternehmen sei zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. China dürfe nicht der Ausbau des deutschen 5G-Netzes anvertraut werden. Röttgen nannte den 5G-Ausbau eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen für die Entwicklung Deutschlands.

Partei verabschiedet Erklärung zu innerer Einheit

Darüberhinaus bekannte sich die CDU zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU", sagte er. Der Parteitag verabschiedete die "Leipziger Erklärung" einstimmig.

Zudem soll eine vom Vorstand vorgelegte Digitalcharta verabschiedet werden, in der die CDU ihre Vorstellungen zur rechtlich geregelten und sozial verträglichen Digitalisierung entwirft. Kramp-Karrenbauer befürwortet die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Als Gastredner spricht der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, zu den Delegierten. Er rief die CDU zuletzt zur Geschlossenheit auf.

Diskussion über Kanzlerkandidatur hält an

Die Parteichefin hatte in ihrer Rede am Freitag vor den rund 1000 Delegierten überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte der Vorsitzenden deutlich den Rücken, woraufhin ihr auch Merz seine Loyalität versicherte.

Die Frage der Kanzlerkandidatur hält Merz aber weiter für offen - ebenso wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird", sagte Koch der "Rheinischen Post". Die Debatte vor dem Parteitag habe sich aber nicht um das Amt der Parteivorsitzenden, sondern um die nächste Kanzlerkandidatur gedreht - und diese Entscheidung stehe derzeit nicht an.

Kritik von der SPD

Die SPD-Spitze ging mit der CDU-Chefin scharf ins Gericht. "Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich darauf, dass ein Antrag auf eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate in eine Satzungskommission verwiesen werden soll.

Nicht ganz einfach: Urwahl, Frauenquote und Huawai
Dagmar Schlichting, WDR
23.11.2019 08:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2019 um 09:50 Uhr.

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