Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Gast beim CDU-Parteitag Söder beschwört neue Harmonie

Stand: 23.11.2019 13:01 Uhr

Nach monatelangem Dissens hat CSU-Parteichef Söder seinen Auftritt beim Parteitag der CDU für einen Appell zur Geschlossenheit genutzt. Dafür erntete er viel Applaus. Eine Urwahl über die Kanzlerkandidatur wurde abgelehnt.

Noch vor einem Jahr war das Verhältnis der Schwesterparteien äußerst angespannt - beim Parteitag der CDU in Leipzig hat CSU-Chef Markus Söder nun die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union beschworen. Dafür erntete er minutenlangen Applaus.

Söder appellierte an die Schwesterpartei, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Als Vorbild empfahl er die Grünen: "Die Grünen verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, ein Freude, dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen." Wer Optimismus zeige, "der wird die Menschen begeistern", sagte Söder weiter. In dieser Hinsicht machten die Grünen derzeit "keine schlechte Show und keine schlechte Figur".

Union als "erste Adresse" für die Bürger

Daran könne sich die Union - trotz aller inhaltlicher Differenzen zu den Grünen - orientieren: Wenn es um Optimismus gehe, müsse sich nun wieder die Union den Bürgern als "erste Adresse" empfehlen. Söder riet der Schwesterpartei zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. "Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe", sagte er. "Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern." Die Menschen "spüren ganz genau, ob jemand Lust am Regieren hat oder es als Last empfindet". Die Delegierten bedachten Söders Auftritt mit stehenden Ovationen.

Attacken gegen die AfD

Die AfD attackierte Söder scharf: In der Rhetorik der AfD gebe es mitunter keine Unterschiede zu jener der Nationalsozialisten, sagte der CSU-Chef. Die Funktionäre der AfD hätten ein anderes Weltbild: "Die wollen nicht zurück in die 70er, sondern zurück in die 30er", rief der CSU-Chef unter Beifall der Delegierten. "Mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie." Mit den Grünen könne er sich grundsätzlich zwar eine Zusammenarbeit vorstellen, bei Wahlen seien sie derzeit aber Hauptkonkurrent für die Union.

"Wir sind eine Familie"

Söder bescheinigte der CDU, sie habe in Leipzig gezeigt, dass sie die stärkste politische Kraft in Deutschland sei. Angesichts des zurückliegenden jahrelangen Streits über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel sagte der bayerische Ministerpräsident, sein Versprechen sei, dass man so etwas nie mehr mache. Gemeinsam hätten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und er die neue Zusammenarbeit gut aufs Gleis gebracht. "Wir sind eine Familie, wir sind nur gemeinsam stark." Kramp-Karrenbauer hatte zur Begrüßung Söders zuvor gesagt, CDU und CSU hätten die dramatischen Monate für die Unionsfamilie der Vergangenheit überwunden.

Keine Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Nach ihrem umjubelten Auftritt von gestern konnte Kramp-Karrenbauer heute erneut aufatmen: Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl - wie erwartet - ab. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was auch als Affront gegen die Parteichefin verstanden wurde.

Hohe Hürden für Huawei bei 5G-Ausbau

Über einen weiteren heiklen Punkt stimmte der Parteikongress bereits ab. Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Partei verabschiedet Erklärung zu innerer Einheit

Darüber hinaus bekannte sich die CDU zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe noch viel zu tun, um die innere Einheit zu vollenden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. "Aber wenn es jemand schafft, dann ist es die CDU", sagte er. Der Parteitag verabschiedete die "Leipziger Erklärung" einstimmig.

Diskussion über Kanzlerkandidatur hält an

Die Parteichefin hatte in ihrer Rede am Freitag vor den rund 1000 Delegierten überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte der Vorsitzenden deutlich den Rücken, woraufhin ihr auch Merz seine Loyalität versicherte.

Die Frage der Kanzlerkandidatur hält Merz aber weiter für offen - ebenso wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird", sagte Koch der "Rheinischen Post".

Nicht ganz einfach: Urwahl, Frauenquote und Huawai
Dagmar Schlichting, WDR
23.11.2019 08:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2019 um 12:00 Uhr.

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