Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa

Regierungskrise in Thüringen Ramelow - und der Risikofaktor CDU

Stand: 03.03.2020 13:30 Uhr

Am Mittwoch stellt sich Linken-Politiker Ramelow in Thüringen erneut zur Wahl - eine Mehrheit hat er auch diesmal nicht. Ob er dennoch gewählt wird, hängt vor allem an der CDU. Doch die streitet weiter über ihre Strategie.

Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU steht Thüringen erneut vor einer Zitterpartie. Ein neuer Wahlanlauf soll am Mittwoch die Dauerregierungskrise in Thüringen beenden. An den schwierigen Mehrheitsverhältnissen hat sich im Landtag allerdings nichts geändert.

Und die Wahl birgt erneut Risiken - vor allem für den Linke-Politiker Bodo Ramelow, der erneut kandidiert und diesmal auf den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten trifft.

Doch auch die CDU ist weiter in einer schwierigen Situation. Infolge der Wahl Kemmerichs und ihrer erfolglosen Intervention bei der Thüringer CDU kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze an - der eigentliche Konflikt aber blieb ungelöst.

Vorschlag der Jungen Union stößt auf Ablehnung

Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ist per Beschluss der Bundes-CDU nicht zulässig. Aber wie lässt sich die Krise in Thüringen dann bewältigen? Die Positionen von Landes-CDU und der im Bund gehen dabei noch immer auseinander.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert von den Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – "auch keine indirekte", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen lehnen zahlreiche Parteigrößen ab, unter ihnen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen.

Und Kuban warnt, beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen".

Doch von dem Vorschlag der Jungen Union hält man in Thüringen wenig: Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies die Forderung der Jungen Union zurück, kaum war diese in der Welt. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Voigt dem MDR.

Mario Voigt, nun CDU-Fraktionschef in Thüringen | Bildquelle: dpa
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Der neue CDU-Fraktionschef Voigt will sich "nicht aus der Verantwortung stehlen".

FDP will Saal verlassen

Anders sieht das die fünfköpfige FDP-Fraktion. Sie kündigte an, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen. "Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen", sagte Fraktionssprecher Thomas Philipp Reiter. Er argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. "Eine Enthaltung ist kein Nein." Nach Reiters Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.

Ramelow fehlen noch immer vier Stimmen

Und so bleibt die Lage vor der morgigen Wahl undurchsichtig. Klar ist: Ramelows Wunschbündnis von Linken, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen, damit fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig.

Dennoch zeigt sich zumindest Ramelow zuversichtlich und verweist auf viele Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Er habe das Gefühl, dass er "ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt". Und: "Zwischen dem Debakel vom 5. Februar und der Situation heute liegt die Erkenntnis, was es bedeutet, keine Landesregierung zu haben."

Zudem haben Linke, SPD und Grüne mit der CDU vor gut einer Woche einen Kompromiss geschlossen - eine Art Stabilitätsvereinbarung, die keiner der Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit - bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 - projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen. Eine Wahlgarantie für Ramelow ist das aber nicht.

Und so bleibt das einzige Druckmittel von Linken, SPD und Grünen die Drohung mit einer schnellen Neuwahl im Frühsommer, sollte Ramelow erneut scheitern. Bei einer Neuwahl droht der CDU in Thüringen laut Umfragen die Halbierung ihres Stimmenanteils. Die 30 nötigen Unterschriften, um eine Auflösung des Parlaments zu beantragen, bekommen die drei Parteien locker zusammen. Um eine Neuwahl zu beschließen, ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ohne die Stimmen von AfD oder CDU käme diese nicht zustande.

Und was ist mit Höcke?

Und dann ist da noch AfD-Kandidat Höcke. Kann der eigentlich Ministerpräsident werden? Zumindest theoretisch: ja. Denkbar wäre dies, wenn Ramelow im ersten Wahlgang scheitern und die Linksfraktion ihren Kandidaten zurückziehen würde. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig. Gewählt ist laut Landesverfassung dann, wer die meisten Stimmen erhält. Wäre Höcke in einem solchen dritten Wahlgang alleiniger Kandidat, könnte er nur mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Auch mit Blick auf die AfD rief SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Die Entscheidung darüber fällt morgen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 03. März 2020 um 08:30 Uhr.

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