
Kramp-Karrenbauer in tagesthemen CDU will Vorsitz bis Sommer klären
Stand: 14.02.2020 21:36 Uhr
Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nächste Woche Gespräche mit drei potenziellen Nachfolgern führen. Ende des Monats werde "festgelegt, wie es weitergehen soll", sagte sie in den tagesthemen.
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will noch vor der Sommerpause geklärt haben, wer ihr im Amt des Parteivorsitzenden nachfolgen soll. In einem Interview mit den tagesthemen kündigte sie an, zunächst mit drei Kandidaten zu sprechen. Als potenzielle Nachfolger werden Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehandelt.
Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe im Präsidium und Bundesvorstand "deutlich gemacht, dass es mein Ziel ist, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären". Das Präsidium habe sie gebeten, "keine Zeitpläne zu nennen, sondern erst die Gespräche zu führen. Das mache ich in der nächsten Woche mit den drei potenziellen Kandidaten."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, zum Fahrplan für ihre Nachfolge
tagesthemen 21:45 Uhr, 14.02.2020
Gremien werden informiert
Daraufhin werde sie am Rosenmontag - also dem 24. Februar - die CDU-Gremien über diese Gespräche informieren, sagte die Verteidigungsministerin. Dann werde "über das weitere Vorgehen beraten" und festgelegt, "wie es weitergehen soll".
Auf die Frage, ob sie die Dynamik des Prozesses nach der Ankündigung ihres Rückzugs unterschätzt habe, sagte Kramp-Karrenbauer: "Zuerst einmal gilt, dass wir am Ende dieses Jahres mit Blick auf eine ganz normale Legislaturperiode startklar sein müssen mit der personellen Entscheidung, mit dem Programm und mit der Organisation. Das war das Ziel und das bleibt auch das Ziel."
Zugleich begrüßte Kramp-Karrenbauer den angekündigten Rückzug des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring. "Das ist ein Schritt, der den Weg für einen Neuanfang freimacht." Mohring hatte auf Twitter mitgeteilt, er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen. Deshalb werde er nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren. Zuvor hatte er bereits angekündigt, im Mai die Fraktionsführung abzugeben.
Früherer Parteitagstermin wird geprüft
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für möglich, dass sich die Suche nach einem Nachfolger für Kramp-Karrenbauer bis über die Sommerpause hinauszieht. "Ich würde den Parteitag im Herbst so organisieren, dass dort eine Wahl für den Parteivorsitz stattfindet. Im Anschluss wird dann mit der CSU über die Kanzlerkandidatur beraten", sagte der CDU-Politiker "Focus Online".
In der CDU-Parteizentrale wird bereits sondiert, ob ein Wahlparteitag im April, Mai oder Juni möglich wäre. Dafür ist ein Beschluss des Vorstands nötig. Der reguläre Wahlparteitag ist für die erste Dezemberwoche in Stuttgart terminiert. Dort soll das neue Grundsatzprogramm der CDU beschlossen werden.
Frauenunion warnt vor Rückschritt
Dass als künftiger Parteivorsitzender bisher nur drei Männer im Gespräch sind, missfällt der Frauenunion. Die weiblichen CDU-Mitglieder warnen vor einem Rückschritt im Umgang mit Frauen. Die CDU sei auf "starke Frauen angewiesen, wenn sie auch in Zukunft Wahlen gewinnen will", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Derzeit sind Kanzleramt, Parteivorsitz und die EU-Kommission in der Hand von CDU-Frauen", sagte Widmann-Mauz. "Schlagzeilen wie 'Genug von der Damenriege' zeigen allerdings, dass das auch 2020 noch keine Selbstverständlichkeit ist." Die Strukturen in Partei und Gesellschaft müssten weiter verändert werden. "Wir sind noch längst nicht da, wo wir hin müssen." Sie wies darauf hin, dass die CDU bislang überdurchschnittlich von Frauen gewählt worden sei.
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