CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Kabinettstreffen im Dezember 2019. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Klausur in Hamburg Die CDU schaut in die Zukunft

Stand: 17.01.2020 15:37 Uhr

Wenn sich die CDU an diesem Wochenende in Hamburg zur Klausur trifft, soll es um Inhalte gehen und um die Zeit nach Merkel. Das K-Wort will aber niemand in den Mund nehmen.

Etwas mehr als zwei Wochen ist das Jahr 2020 alt - doch für den Vorstand der CDU, der sich am Abend zur Jahresanfangsklausur in Hamburg trifft, hat es schon jede Menge Diskussionsstoff im Gepäck. Dabei steht vor allem eine Frage im Vordergrund: Wie soll die Partei sich künftig aufstellen - inhaltlich und auch personell. Alles mit dem Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr - auch wenn vor Beginn des Treffens in Hamburg niemand so recht das K-Wort in den Mund nehmen will.

CDU-Klausurtagung in Hamburg beginnt mit Fokus auf internationale Politik
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2020

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Doch vor der Bundestagswahl steht in diesem Jahr erst einmal die nächste Landtagswahl an: in Hamburg. Kein Wunder also, dass die CDU ihre Klausur in die Hansestadt verlegt.

Und bei der zuerst stehen ja auch ganz andere Punkte auf dem Plan: außen- und sicherheitspolitische Themen nämlich, immerhin ist auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast. Da drängt die Situation im Iran und das kurz vor dem Aus stehende Atomabkommen. Es soll über den Krieg in Syrien gesprochen werden, ebenso wie das weitere Vorgehen bei der Suche nach einer Lösung im Libyen-Konflikt. Immerhin konnte Bundesaußenminister Heiko Maas beim Blitzbesuch in dem nordafrikanischen Land die Zusage von General Chalifa Haftar erwirken, eine Waffenruhe einhalten zu wollen. Ein kleiner Fortschritt, der auf der Libyen-Konferenz gefestigt werden soll, zu der die Bundesregierung am Sonntag geladen hat.

Das Logo der CDU vor dem Maritimen Museum in Hamburg | Bildquelle: DAVID HECKER/EPA-EFE/REX
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Die CDU-Spitze kommt zu ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Hamburg zusammen.

Doch innerhalb der CDU werden andere, große Ansprüche an die Klausur gestellt, berichtet ARD-Korrespondent Uwe Lueb. Hinter vorgehaltener Hand berichten Abgeordnete von "schwieriger" bis "mieser" Stimmung an der Basis. Auch in den Wahlkreisen werden Vorwürfe laut: zu viel Rücksicht auf die SPD, ein eigenes Profil nicht erkennbar. Pünktlich zur Vorstandsklausur wünschen sich viele eine wieder konservativere und wirtschaftsfreundlichere CDU.

Nur keine weitere Personaldebatte

Zumindest inhaltlich soll die künftige Ausrichtung der Partei bis Ende des Jahres feststehen. Ein neues Grundsatzprogramm soll bis dahin stehen. Der Grundstein dafür soll beim zweitägigen Klausurtreffen gelegt werden. Inhalte - dieses Schlagwort rücken in den vergangenen Tagen viele an der Parteispitze gern und betont in den Vordergrund, sei es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder Kanzleramtsminister Helge Braun, der noch am Wochenende klar gestellt hatte: "Die Leute wollen, dass wir Probleme lösen und dass sich ihr Leben positiv verändert." Sie wollten eben "nicht nur neue Köpfe sehen".

Doch gerade damit rührt Braun am wunden Punkt der CDU, die Frage nach den "Köpfen". Es geht buchstäblich um "die Zeit danach", so nennen es manche, die Zeit nach der Großen Koalition und nach einer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Keine Ambitionen für ein Stühlerücken

Für manche kann es mit den Veränderungen gar nicht schnell genug losgehen. So hatte CSU-Chef Markus Söder Anfang des Monats eine Umbildung des Bundeskabinetts vorgeschlagen: Jünger müsse es werden, mit "frischen Kräften" in den Reihen. Auf viel Gegenliebe stieß der schnelle Wandel, den Söder am liebsten schon bis Mitte des Jahres umgesetzt hätte, in der Union aber nicht. Am ehesten kam ihm noch Kramp-Karrenbauer entgegen, die ein Stühlerücken im Kabinett zumindest als "Möglichkeit" bezeichnete.

Doch welche Möglichkeiten sieht die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin denn selbst? Hierzu will Kramp-Karrenbauer am Abend in ihrem Bericht zur politischen Lage Stellung nehmen. Bisher hielt sie sich recht bedeckt, was den Blick in die Zukunft betrifft. Sie verwies auf das geplante Grundsatzprogramm und ein "Zukunftsteam" aus kompetenten Köpfen, die die Inhalte der Partei vertreten sollen, auch im Wahlkampf.

Die unausgesprochene Frage

Da wären sie wieder, die Inhalte und die Köpfe. Und auch wenn alles auf die Zukunft ausgelegt werden soll, vermeiden die Spitzen der CDU jegliche Äußerungen auf die entscheidende Frage: Wer folgt auf Merkel? Eine mögliche Kandidatin ist natürlich die jetzige Parteichefin. Doch auch andere innerhalb der CDU bringen sich in Stellung, ohne offiziell von Kandidatur sprechen zu wollen. So wirft Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zumindest für das "Zukunftsteam" schon Mal seinen Hut in den Ring: "Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein."

Friedrich Merz | Bildquelle: AP
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Friedrich Merz will Teil der "Mannschaft" für den Wahlkampf sein.

Doch ob er selbst als potenzieller Merkel-Nachfolger antritt, das sei eine Frage, mit der er sich "ganz ehrlich" noch nicht auseinandersetze, betonte Merz am Donnerstagabend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und so findet die Unionsspitze auch hier einen gemeinsamen Ton, ähnlich wie bei den Inhalten. Die K-Frage verschieben alle auf das Ende des Jahres, frühestens.

Kaum aufschieben lässt sich auf der Klausur wohl der Blick nach Thüringen - und die Frage, wie offen sich die CDU politisch konträren Parteien wie der Linkspartei zeigen darf. In Thüringen steht eine neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die CDU sitzt auf der Oppositionsbank. Und eigentlich hatte die Partei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für sich ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD. Doch dieses Prinzip erwägt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring aufzuweichen, indem er eine projektbezogene Kooperation mit R2G in Aussicht stellte. Von Kramp-Karrenbauer bekam der Vorstoß eine prompte Abfuhr. Es gebe einen Parteibeschluss gegen eine solche Zusammenarbeit. Daran werde die CDU nicht rütteln, auch künftig nicht.

CDU Klausur - Auftakt mit Bekenntnis zur Nato
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin zzt. Hamburg
17.01.2020 21:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Januar 2020 um 08:50 Uhr.

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