Protestanten befestigen ein Plakat an der Karl-Marx-Statue in Chemnitz. | Bildquelle: REUTERS

Vor den Großkundgebungen Erste Proteste in Chemnitz

Stand: 01.09.2018 15:40 Uhr

Tausende Demonstranten werden im Laufe des Tages in Chemnitz erwartet. Mehrere Kundgebungen sind angekündigt. Die ersten Proteste begannen bereits. Bislang blieb es nach Polizeiangaben ruhig.

Wenige Stunden vor angekündigten Großdemonstrationen haben in Chemnitz rund zwei Dutzend Menschen für Vielfalt und friedliches Miteinander demonstriert. Unter dem Motto "Chemnitz bunt statt braun" sprachen und diskutierten Vertreter verschiedener Friedensgruppen am Roten Turm mit Passanten. Die Polizei war zurückhaltend im Stadtgebiet auf Streife, sie bezeichnete die Lage als weiterhin ruhig.

Der Sockel des prägnanten Karl-Marx-Kopfes im Zentrum der Stadt war über Nacht mit bunten Papierherzen beklebt worden. Dort wollen am Nachmittag die rechtsextreme Organisation "Pro Chemnitz", die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis "Pegida" eine Kundgebung abhalten, zu der auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erwartet wird.

Zwei Männer befestigen am Karl-Marx-Denkmal ein Plakat mit der Aufschrift "Chemnitz ist weder grau noch braun". | Bildquelle: dpa
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Das Karl-Marx-Denkmal ist über Nacht mit Herzchen beklebt worden.

Prominente Unterstützung von U2 und Bundespolitikern

Dagegen hat ein breites Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien unter dem Motto "Herz statt Hetze" zu Versammlungen aufgerufen. Mehrere prominente Politiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock haben sich angesagt.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Vor 79 Jahren habe der Zweite Weltkrieg begonnen, schrieb Maas auf Twitter anlässlich des Jahrestages. Deutschland habe unvorstellbares Leid über Europa gebracht. "Wenn heute wieder Menschen mit Hitlergruß durch die Straßen ziehen, bleibt unsere Geschichte Mahnung und Auftrag, entschlossen für Demokratie einzutreten."

Auch der Sänger der irischen Rockband U2 solidarisierte sich. Beim Konzert in Berlin sagte er zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz: "Solche Leute gehören nicht zu Europa und diesem Land." Während der Show der vier Musiker tauchte der Slogan "#wirsindmehr" auf dem riesigen Bühnen-Bildschirm auf. Unter diesem Hashtag haben Bands wie Kraftklub, die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet zu einem kostenlosen Konzert am kommenden Montag nach Chemnitz eingeladen - als Gegenprotest zu den rechten Krawallen.

Polizei mit Großaufgebot

Die Polizei ist in der sächsischen Stadt im Großeinsatz, sie geht heute von einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich" aus. Der Freistaat hat Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stehen bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", erklärte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie.

Demonstration nahe dem Stadion in Chemnitz am Donnerstag. | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Demonstration nahe dem Stadion in Chemnitz am Donnerstag.

In diesem Zusammenhang wurde das für heute geplante Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt. Grund ist eine Verfügung des sächsischen Staatsministeriums, wonach für das Zweitliga-Spiel in Dresden vorgesehene Polizisten nun in Chemnitz gebraucht werden.

Neue Details zu Tatverdächtigem Yousif A.

Hintergrund der Eskalation in Chemnitz ist der Tod eines 35-Jährigen vor knapp einer Woche. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber, die inzwischen in Haft sitzen. Über einen der beiden, Yousif A., werden zunehmend neue Details bekannt.

Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er sich mehrere Identitäten zugelegt haben, wie Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, dem SWR sagte.

Polizeipanne Anfang der Woche?

Bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag führte möglicherweise eine Panne bei der Polizei zur Unterbesetzung. Es seien sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Innenministerium in Dresden habe auf Anfrage bestätigt, dass es während des Einsatzes am Abend einen Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz ans Lagezentrum des Innenministeriums gab und die Bundespolizeiinspektion Pirna um Unterstützung gebeten wurde. Das sei allerdings kurzfristig nicht möglich gewesen.

Zuständig für derartige Anforderungen wäre laut der Zeitung aber das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und nicht die untergeordnete Dienststelle in Pirna gewesen. Dieser übliche Meldeweg sei "unverständlicherweise" nicht beschritten worden. Dabei hätten mehrere Hundertschaften nach Chemnitz beordert werden können, bei Bedarf auch mit Hubschraubern.

Bundespolizei weist Vorwürfe zurück

Die Bundespolizei wies gegenüber dem NDR die Kritik zurück. Die Beamten in Chemnitz und Pirna seien bei dem Telefonat zu der Überzeugung gelangt, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen wäre, Polizeikräfte in ausreichender Zahl rechtzeitig nach Chemnitz zu beordern. Deshalb sei eine Weiterleitung der Kräfteanforderung zum Bundespolizeipräsidium nach Potsdam unterblieben. Diese Lageeinschätzung werde von der Führung in Potsdam geteilt.

Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. September 2018 um 12:15 Uhr in den Nachrichten.

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