Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Klimakabinett zu CO2 Eine Frage des Preises

Stand: 18.07.2019 08:07 Uhr

Mehrere Gutachten liegen vor, einig sind sich die Experten: Die Klimaziele sollen erreicht werden, der CO2-Ausstoß muss dafür teuer werden. Aber wie soll der Preis zustande kommen? Heute berät das Klimakabinett.

Von Sophie von der Tann, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn es heute im Klimakabinett um die CO2-Bepreisung geht, gibt es im Grunde zwei Richtungen: eine Steuer auf CO2 oder einen Emissionshandel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat bisher drei Gutachten für eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich vorgelegt. "Mir ist es ganz wichtig, eine ungerechte Belastung zu vermeiden", sagt sie. "Deswegen geht es hier nicht um eine Steuererhöhung, sondern um ein sinnvolles Klimaschutzinstrument mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung."

Klimakabinett: Diskussion über Abgabe auf Kohlendioxid
Mittagsmagazin, 18.07.2019, Philipp Wundersee, WDR

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Ihr Vorschlag: Ab kommendem Jahr soll ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 gelten, bis 2030 soll die Steuer schrittweise auf 180 Euro pro Tonne ansteigen. Das bedeutet, dass Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas pro Liter etwa zehn bis elf Cent teurer würden.

Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen

Um Menschen mit geringem Einkommen, Pendler und Mieter nicht zu stark zu belasten, soll es aber einen Ausgleich geben. "Für die Rückverteilung der Einnahmen scheint mir eine einheitliche Klimaprämie für jeden Bürger und jede Bürgerin ein geeignetes Mittel", sagt Schulze. Ergänzend und perspektivisch könne man auch darüber nachdenken, die Stromkosten zu senken.

Der Vorteil der Steuer: Unternehmen und Verbraucher wissen, wie sich die Steuer entwickelt, sie können sich darauf einstellen. Und: Sie ist schnell umsetzbar.

Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen im Auftrag der Bundesregierung schlägt einen anderen Weg vor. "Das mittelfristige Ziel sollte sein, den europäischen Emissionshandel EUETS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten", sagt Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Bisher seien nur Teile der Industrie und die Stromwirtschaft darin versammelt.

Gutachten für Emissionshandel

Bis 2030 soll der Emissionshandel europaweit ausgeweitet werden, für die Übergangsphase schlagen die Wirtschaftsweisen zwei Wege vor: einen separaten Emissionshandel nur für Deutschland oder eine CO2 Steuer. Sie legen sich also für den Übergang nicht auf eine der beiden Optionen fest.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums plädiert dagegen klar für den Emissionshandel. Klaus Schmidt, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats, schlägt eine grundlegende Reform der Abgaben und Steuern auf die Energieversorgung vor - insbesondere eine Abschaffung aller bisherigen impliziten CO2-Abgaben und deren Ersetzung durch einen einheitlichen Emissionspreis. Also: Steuern auf Benzin und Diesel runter, stattdessen ein nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme, der mittelfristig mit dem europäischen Emissionshandel verschmelzen soll. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Zertifikatehandel könnten zurück an die Bürger gehen.

Der Vorteil am Emissionshandel: "Es wird von vornherein festgelegt, welche Menge an CO2 insgesamt ausgestoßen werden darf", sagt Schmidt. Der große Vorteil sei, dass es Mengensicherheit gebe und die Klimaziele exakt erreicht würden. Diese Menge an Zertifikaten, die vorgegeben werde, könne nicht überschritten werden. Die Menge der Zertifikate wird jährlich verringert, damit immer weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Bis September soll nun eine Entscheidung stehen.

Klimakabinett berät über CO2-Preis: Das sind die Vorschläge
Sophie von der Tann, ARD Berlin
17.07.2019 21:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2019 um 09:00 Uhr.

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