
Corona-Maßnahmen der Länder "Die Zahlen müssen runter"
Stand: 06.12.2020 20:52 Uhr
Einig sind sich die Länder darin, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen gedrückt werden muss. Aber wie? Bayern will unter anderem die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Die geplanten Lockerungen zu Weihnachten sorgen für Diskussionen.
Fast 18.000 neue Corona-Fälle - ein Plus von 3000 Fällen gegenüber dem Sonntag vor einer Woche: Diese Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen, dass der "Lockdown light" die Zahlen nicht senkt. Das ruft zunehmend die Länder auf den Plan. "Die Zahlen müssen runter", erklärte Bayerns Regierungschef Markus Söder nach einer Sondersitzung seines Kabinetts.
Bayern will im Alleingang die Maßnahmen verschärfen und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt: Ab Mittwoch gilt - vorausgesetzt der bayerische Landtag stimmt zu - bis Anfang Januar erneut der Katastrophenfall. Kontakte werden dann deutlich stärker eingeschränkt: Die Menschen dürften ihre Wohnungen dann nur noch aus triftigen Gründen - Arbeit, Einkauf, medizinische Versorgung - verlassen, so Söder. In den Hotspots gelte dann zudem eine nächtliche Ausgangssperre.
In Bayerns Schulen - besonders umstritten - habe man vor allem in den höheren Jahrgängen ein "stärkeres Kontaktgeschehen", so Söder. Daher sollten ab Mittwoch alle Berufsschulen den Präsenzunterricht beenden. Ab der achten Klasse solle zudem überall Wechselunterricht stattfinden.
Thüringen schränkt auch Weihnachten ein
Besonders heftig diskutiert wird überall im Land die Weihnachtszeit: Die Bund-Länder-Runde bei Kanzlerin Angela Merkel hatte sich darauf verständigt, die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen über die Feiertage zu lockern. Daran will Söder weiter festhalten - dem Fest komme im christlich geprägten Bayern eine besondere Bedeutung zu. Die ursprünglich geplanten Lockerungen an Silvester soll es in Bayern aber nicht geben. Außerdem gilt dann ein Alkoholverbot unter freiem Himmel.
Aber nicht nur Bayern reagiert auf die anhaltend hohen Infektionszahlen: Nach Informationen der Funke-Mediengruppe will Thüringen die Corona-Maßnahmen auch Weihnachten nicht lockern. Etwas anderes sei aus seiner Sicht angesichts der hohen Infektionszahlen nicht möglich. Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte, dass das Kabinett am Dienstag über die Maßnahmen während der Feiertage beraten werde.
Wie viel Weihnachten können wir uns leisten?
Morgenmagazin, 07.12.2020, Anja Köhler, ARD Berlin
Bouffier setzt auf lokale Maßnahmen
Ein Beispiel, dem nicht alle Länder folgen mögen. So erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im "Bericht aus Berlin", er setze eher auf lokale Maßnahmen. In den Hotspots müsse man durchaus über eine Ausgangssperre nachdenken. "Dort, wo ein sehr heftiges Geschehen ist, müssen wir gegebenenfalls immer weiter einschränken", so Bouffier. In anderen Gegenden mit niedriger Inzidenz seien solche Beschränkungen allerdings wenig sinnvoll.
Angesichts der sehr unterschiedlichen Länder-Strategien werden auch die Forderungen nach einem abgestimmten Vorgehen wieder lauter: "Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben uns bis Ende Januar 25.000 Menschen", fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der der "Süddeutschen Zeitung".
Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer soll ein solches Treffen noch im Laufe der Woche stattfinden. "So geht es nicht weiter", sagt der CDU-Politiker im ZDF. Vor allem in den Hotspots müsse nachgesteuert werden.
Krankenhäuser schlagen Alarm
Dass die Zeit drängt, machten heute einmal mehr die Krankenhäuser klar: "In einzelnen Ländern wie Sachsen ist die Zahl der Intensivpatienten fünfmal so hoch wie im April", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Welt am Sonntag". "Klar ist, dass wir Probleme bekommen werden, wenn wir es nicht schaffen, die Infektionszahlen entsprechend zu verringern", so Gaß.
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