Bundeswehr Corona | Bildquelle: via REUTERS

Corona-Krise Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss

Stand: 31.03.2020 09:03 Uhr

In der Corona-Krise erreichen die Bundeswehr viele Anfragen: nach Hilfsflügen, nach Material. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt, und die Hürden für einen Einsatz im Innern bleiben hoch.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Öfter als ihr lieb ist, muss die Truppe auch mal "Nein" sagen: Etwa 250 Anträge auf Amtshilfe sind bislang bei der Bundeswehr, Stand heute früh, eingegangen. Am häufigsten nachgefragt werden von Seiten der Bundesländer Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Ausrüstung, von der Brille über den Kittel bis hin zum Mundschutz.

"Bei allem, was möglich ist, wollen wir auch helfen", erklärte vor wenigen Tagen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch häufig müssten gerade solche Anfragen abgelehnt werden, heißt es von Seiten der Bundeswehr auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Bundeswehr Corona | Bildquelle: JOHANNES HEYN/HANDOUT HANDOUT/EP
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Ein Coronavirus-Patient wird an Bord eines Airbus A 400 M in Straßburg gebracht, um nach Deutschland ausgeflogen zu werden.

Sichtbare Hilfe für Italien und Spanien

Schließlich werden, gerade jetzt, Personal und Material in den fünf Bundeswehr-Kliniken dringend benötigt. Und auch die Auslandseinsätze sollen darunter nicht leiden. Nicht "Nein" sagte die Truppe, als die ungleich schwerer betroffenen EU-Staaten Italien und Frankreich fragten, ob Deutschland womöglich Corona-Intensivpatienten ausfliegen könne.

"Das ist ein wichtiger und sichtbarer Teil europäischer Solidarität", lobte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber auch im eigenen Land dürften die Anforderungen an die Bundeswehr noch steigen: Über 7500 Lkw verfügt die Truppe, nebst Fahrern. Beim Transport könnte sie ebenso gefragt sein wie bei der großflächigen Desinfektion oder dem Verteilen von Hilfsgütern.

"Wir waren tätig in Sachsen an der polnischen Grenze, als es da 60 Kilometer Stau gab, um die Autofahrer zu versorgen," rief Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nochmal in Erinnerung.

Soldaten als Hilfspolizisten

Auch wenn die Verköstigung von Pkw- und Lkw-Insassen eher die Ausnahme bleiben dürfte, Hilfseinsätze wie diese würde kaum jemand in Frage stellen. Strittiger wird es, wenn darüber nachgedacht wird, ob man Soldaten im Notfall auch Polizeiaufgaben übertragen könnte. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warnt:

"Aus guten Gründen, das hat sehr viel mit unserer Geschichte zu tun, gibt es im Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf im Innern nicht eingesetzt werden und das sollten wir auch beibehalten."

Überlegungen in diese Richtung gab es hierzulande bereits, als Europa 2016/2017 von zahlreichen Terroranschlägen erschüttert wurde. Und es gibt sie auch jetzt in der Corona-Krise, etwa im Innenministerium Baden-Württembergs.

Das Grundgesetz setzt enge Grenzen

Doch dass Soldaten schon bald sensible Einrichtungen schützen, Elektrizitäts-, Wasser- oder Atomkraftwerke, ist eher unwahrscheinlich. Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:

"Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht." In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.

Nur bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen

"Bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall", heißt es in dem dafür entscheidenden Artikel 35, Absatz 2, könne ein Land Streitkräfte anfordern. Es muss dann allerdings nachgewiesen sein, dass die Polizei absolut außer Stande ist, die Aufgaben selbst zu übernehmen.

Außerdem müsste ein solcher Einsatz dann wohl auch unter polizeilicher Oberaufsicht stattfinden. Insofern hält man bei der es bei der Bundeswehr derzeit auch für extrem unwahrscheinlich, dass so ein Szenario in Deutschland eintritt.

Ebenfalls für unwahrscheinlich hält man es, dass Soldaten in den kommenden Wochen fehlende Erntehelfer in der Landwirtschaft ersetzen könnten. Auch darüber war bereits spekuliert worden.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL im Hörfunk am 31. März 2020 um 10:18 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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