Ein Schild in München weist auf die Maskenpflicht hin | Bildquelle: dpa

Debatte über Corona-Maßnahmen Kontaktbeschränkungen wohl unausweichlich

Stand: 27.10.2020 18:19 Uhr

Laschet und Söder sprechen sich für weitere Kontaktbeschränkungen aus, ihr Kollege aus Kiel hat sie bereits umgesetzt. Am Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab. Es gibt aber auch grundsätzliche Kritik.

Die Corona-Infektionszahlen steigen exponentiell - und morgen wird sich zeigen, ob Bund und Länder einen gemeinsamen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie finden werden. Am Tag davor deutet vieles darauf hin, dass es zu neuen Kontaktbeschränkungen kommen könnte. Dieser Punkt ist für Kanzlerin Angela Merkel zentral, wie sie mehrfach betont hat.

Martin Schmidt, ARD Berlin, über die Chancen gemeinsamer Corona-Maßnahmen
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.10.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte vorab keine konkreten Forderungen, sprach sich aber für ein striktes und einheitliches Vorgehen aus: Wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe, brauche es mehr einheitliche Maßnahmen, nach einheitlichen Standards, und auch unabhängig von regionalen Entwicklungen. "Entscheidendes Ziel ist: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren."

Laschet: "Ein entscheidender Tag"

Mittwoch sei ein "entscheidender Tag", sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Die Lage sei "sehr, sehr ernst." Die Maßnahmen reichten nicht aus, die Entwicklung zu stoppen. Ähnlich wie die Bundesregierung appellierte auch er an die Bürgerinnen und Bürger, die Regeln einzuhalten: Entscheidend sei es, dass die Menschen ihre Kontakte beschränken. Einschränkungen etwa bei privaten Feiern schloss er nicht aus. Das Land brauche eine "effektive Corona-Bremse" mit klarer zeitlicher Begrenzung. Dabei gehe es nicht um Ausgangssperren wie in den Nachbarländern, sondern um Einschränkungen im Kontakt mit anderen.

Fakten geschaffen hat bereits Schleswig-Holstein: Dort gelten in den kommenden drei Wochen neben Kontaktbeschränkungen eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie Beschränkungen beim Alkoholverkauf.

Was ist mit Kitas und Schulen?

Einschränkungen für Gastronomie und bei Veranstaltungen schweben laut Medienberichten auch Merkel vor - sie will demnach einen "Lockdown light" diskutieren - allerdings mit weiter laufendem Kita- und Schulbetrieb, sofern es die Zahlen zulassen.

Schließungen von Schulen und Kitas sind für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer derzeit kein Thema. Im "Kindergärten und Schulen müssen offen bleiben. Werden offen bleiben", sagte er mit Blick auf den Freistaat. Auch er verweist auf den privaten Bereich: Die Pandemie müsse dort bekämpft werden, wo sie auch wirklich stattfinde, "und das sind vor allem Veranstaltungen und Zusammentreffen, in denen kein Mindestabstand gilt, das ist oft der familiäre Kontext".

Schulschließungen lehnen auch die Kultusministerinnen und -minister der Länder ab. Das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen werde am besten im Präsenzunterricht in der Schule verwirklicht, heißt in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz. Schulen seien als Orte auch des sozialen Miteinanders von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies müsse oberste Priorität bei allen Entscheidungen über neue Maßnahmen haben.

Lockdown ohne Ramelow

Einen Lockdown - so er denn kommen sollte - würde Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow jedoch nicht mittragen. Ihm geht es dabei in erster Linie um den Weg der Entscheidungsfindung: Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren", erklärte der Linken-Politiker.

Ramelow befürwortet eine Stärkung der Parlamente bei der Pandemiebewältigung. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, "in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen" mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab.

"Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Warnungen von Gastgewerbe und Tourismusbranche

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte hingegen vor den Folgen eines "Lockdown light". "Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind."

Die Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigten, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen. "Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber", sagt Zöllick. "Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen." Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der 245.000 Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus.

Ähnliche Warnungen kamen aus der Tourismusbranche. Selbst ein "Lockdown light" wäre für die Branche eine Katastrophe, sagte Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft.

Die Gesundheitsämter hatten nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2020 um 14:00 Uhr und um 16:00 Uhr.

Darstellung: