Vorschläge der Länder Lockerungen - aber wann und wie?

Stand: 27.01.2021 15:34 Uhr

Die Corona-Zahlen werden deutlich besser - die Bundesländer überlegen, wie Öffnungen aussehen könnten. Man müsse den Bürgern eine Perspektive aufzeigen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.

In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien hat die schwarz-grün-gelbe Landeskoalition in Schleswig-Holstein einen konkreten Vorschlag für einen abgestuften Lockerungsplan im Fall einer Verbesserung der Corona-Lage in den kommenden Monaten vorgelegt. Er sieht vier Stufen vor, die sich an den bekannten Inzidenzstufen 100, 50 und 35 orientieren. Dazu kommen ergänzende Erwägungen wie die Lage auf Intensivstationen, die Impfquoten und epidemiologische Faktoren wie die mögliche Verbreitung von neuartigen Mutationen.

"Perspektivplan" für die kommenden Monate

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem "Vorschlag" an den Bund und die anderen Bundesländer in der nun beginnenden Debatte um einen "Perspektivplan" für die kommenden Monate. Kiel hoffe dabei auf bundesweit einheitliche Regelungen. Günther warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Plan. Es gehe dabei nicht um "einen Terminkalender" mit festen Stichtagen. "Diesen Anspruch kann und wird die Politik nicht erfüllen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die unklare weitere Entwicklung. Es gehe darum, "vorsichtig" zu sein und die Gesundheit der Menschen weiterhin "in den Mittelpunkt" zu stellen.

Darüber hinaus gehe es dabei auch nicht um kurzfristige Schritte, betonte Günther unter Verweis auf die aktuelle Situation. "Es ist keine Öffnungsstrategie, es ist auch nicht von Lockerungen zu reden im Moment", fügte er an. Es gehe darum, den Bürgern in der Pandemie "eine klare Richtung zu geben" und "besser zu erklären", auf welche Ziele hingearbeitet werde.

Schwesig: Schulen und Kitas öffnen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erste Lockerungen für die aktuell strengen Corona-Schutzvorkehrungen in Aussicht gestellt, diese aber an Bedingungen geknüpft. Bei dauerhaft weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche sollten zunächst Schulen und Kitas wieder stärker öffnen. Und bei Werten zwischen 50 und 100 könne auch über die Öffnung von Dienstleistern wie etwa Friseurbetrieben nachgedacht werden.

"Ich sage aber ganz klar, das wird alles nur funktionieren, wenn wir es schaffen, uns vor der Mutation zu schützen", sagte Schwesig im Landtag in Schwerin. Die Zahl der Ansteckungen in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner lag am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern bei 103,0.

Laschet: "Falsche Herangehensweise"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erteilte Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag. Der CDU-Bundesvorsitzende verwies auf die aktuellen Virus-Mutationen, die Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen und den Streit um die Einhaltung von Impfstofflieferverträgen.

"Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist". Dies sei eine "falsche Herangehensweise". Laschet erinnerte daran, dass die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts heute schon an einer Schrittfolge für mögliche Öffnungen arbeiteten. "Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird." Unstrittig sei, dass Schulen und Kitas dabei "absolute Priorität" zukomme.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2021 um 08:20 Uhr.

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