Kritik an Corona-Maßnahme Grenzkontrollen sorgen für Unmut

Stand: 13.02.2021 20:34 Uhr

Die slowakische Regierung hat gegen die von Deutschland beschlossenen Einreisebeschränkungen protestiert, die EU ist ohnehin nicht begeistert. Die deutsche Industrie warnt wegen der Corona-Kontrollen vor einem Zusammenbruch der Lieferketten.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat bei seinem deutschen Amttskollegen Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer interveniert. Wie das Außenministerium in Bratislava auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen.

"Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.

Mehrere europäische Regionen betroffen

Die Bundesregierung in Berlin hat das EU-Land Slowakei am Freitag ebenso wie zuvor Tschechien und Tirol als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Damit dürfen Reisende aus der Slowakei von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht mehr nach Deutschland kommen. Lastwagenfahrer gehören zwar zu den Ausnahmen, aber nur, wenn sie die Testbedingung erfüllen oder eine Quarantäne antreten.

Industrie sieht Lieferketten gefährdet

Die deutsche Industrie warnte, dass die Kontrollen an mehreren Grenzen einen Zusammenbruch der europäischen Lieferketten verursachen könnten. "Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Joachim Lang. "Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt."

Bayern lockert Regeln

Bayern kündigte an, es wolle bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol nun doch mehr Ausnahmen für Pendler zulassen als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann wollen heute über die neuen Grenzkontrollen informieren. Am Grenzübergang Schirnding zu Tschechien treffen sie sich mit Vertretern der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei. Die EU-Kommission hatte an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Februar 2021 um 21:01 Uhr und 21:08 Uhr.

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