Angela Merkel und Markus Söder | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

Debatte um Anti-Corona-Maßnahmen Stößt der Föderalismus an seine Grenzen?

Stand: 19.10.2020 17:32 Uhr

Bayerns Landeschef Söder, der im Sommer vor allem als regionaler Alleingänger auffiel, will nun die Rechte des Bundes stärken. Für die Kanzlerin hat sich der Föderalismus bewährt. Der Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist umstritten.

Der Föderalismus als Hindernis: Weil es dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht schnell und effektiv genug geht, fordert er nun mehr einheitliche Regelungen und mehr Rechte für den Bund. "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", sagte er vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands. Der Bund müsse, bevor es vielleicht ein neues Infektionsschutzgesetz gebe, die Möglichkeit haben, mit "Bundesverordnungen" zu agieren.

Söder verlangte zudem angesichts der steigenden Infektionszahlen und zunehmender Anzahl an Corona-Hotspots eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Neuinfektionen. Diese sollte nach seinen Vorstellungen ab einer Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einem Warnwert von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

Zudem solle der Rest der Länder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde für Lokale schon um 22.00 Uhr verhängen, wenn der Sieben-Tage-Warnwert 50 erreicht hat, sagte er. Er sei auch bereit, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden.

Bislang seien in Deutschland keine massiven Einschränkungen wie im Frühjahr notwendig gewesen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun "ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen". "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen - oder es wird sehr schwierig", sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern in der Schalte. "Dann wird es ein einsames Weihnachten."

Merkel: Föderalismus hat sich in der Pandemie bewährt

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel zuletzt bereits darauf verständigt, die Maskenpflicht in Corona-Hotspots schrittweise auszuweiten. Demnach soll spätestens bei einem Sieben-Tage-Wert von 35 "eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen". Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder jeweils regeln.

Auf Söders aktuellen Vorstoß reagierte die Bundeskanzlerin daher zurückhaltend. Der Föderalismus habe sich in dieser Pandemie bewährt, "weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann", sagte Merkel. Die Zahlen stiegen in der jetzigen Phase, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Daher sei es wichtig, "dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten".

Politiker fordern stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.10.2020, Justus Kliss, ARD Berlin

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Kritik an der FDP

Söder wiederum richtete seinen Blick nicht nur auf die Beziehungen von Bund und Ländern sondern auch auf den Zusammenhalt aller Parteien in der Corona-Krise. Dabei kritisierte er die FDP. "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen", sagte er. Er appelliere an die FDP, "noch mal zu überlegen, ob der Kurs, den sie sich jetzt da gemeinsam mit der AfD auferlegt haben, ob der wirklich der richtige für das Land ist". Unter anderem hatte zuletzt FDP-Chef Christian Lindner in der Bericht aus Berlin erklärt, man solle die Corona-Lage "nicht überdramatisieren".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gemeinsam mit Lindner in der Sendung zu Gast war, sprach sich dagegen für schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Auflagen aus. Dort, wo Regeln missachtet würden, müsse auch durchgegriffen werden, sagte der CDU-Politiker. Er würde sich wünschen, dass sich die Länder über die Höhe von Bußgeldern verständigen. Es sei wichtig, ein "klares Signal" zu setzen, sagte Altmaier. Die übergroße Mehrheit der Menschen nehme die Vorschriften sehr ernst. Aber viele Hotspots gingen auch darauf zurück, dass vorgeschriebene Schutzmaßnahmen nicht respektiert würden.

Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag Söders. Der hatte angeregt, Verstöße gegen die Maskenpflicht mit bundeseinheitlichen Bußgeldern von 250 Euro zu bestrafen, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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