Bericht zu Corona-Hilfen Überbrückungshilfen kommen kaum an

24,6 Milliarden Euro stellte der Staat notleidenden kleinen und mittleren Betrieben als Corona-Hilfen zur Verfügung. Abgerufen wurde davon aber offenbar nur ein geringer Teil. Die Grünen kritisieren zu hohe Hürden.

Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung für kleinere und mittlere Betriebe kommt laut einem Medienbericht bislang kaum an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bisher an notleidende Unternehmen ausbezahlt worden, berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Demnach zahlten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Programm aus. Zunächst sollte es Ende des Monats auslaufen, wurde dann aber bis Ende des Jahres verlängert. Nach Angaben des Ministeriums habe die Bundesregierung erwartet, dass etwa jedes fünfte der dreieinhalb Millionen deutschen Unternehmen auf Überbrückungshilfen angewiesen sein könnte, wie die Zeitung schreibt. Tatsächlich hätten seit Juli aber nur 38.600 Firmen solche Hilfen beantragt.

Kritik: Zu strenge Voraussetzungen

Kritiker sehen zu strenge Voraussetzungen für die Zuschüsse als Grund für die schwache Nachfrage. Nachdem es bei den zuvor während der Betriebsschließungen gewährten Soforthilfen zahlreiche Berichte über Missbrauch gegeben habe, könne die Überbrückungshilfe nur noch über Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer beantragt werden, heißt es in der "Augsburger Allgemeinen". 

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, das vom Bundestag beschlossene Hilfsprogramm durch zu bürokratische und realitätsferne Antragsvoraussetzungen ins Leere laufen zu lassen. Der Minister habe zu viele Unternehmen durch "willkürlich hohe Hürden" im Regen stehen lassen, kritisierte Göring-Eckardt.

"Realität ist komplexer"

Die Grünen-Mittelstandsexpertin Claudia Müller, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte weitere grundsätzliche Konstruktionsfehler des Hilfsprogramms: "Die bisherigen Überbrückungshilfen sind nur für Unternehmen gemacht, die im April und Mai schon heftig betroffen waren. In der Realität hat die Krise Unternehmen aber sehr unterschiedlich getroffen." So seien die finanziellen Einbrüche und Verluste oft verzögert bei vielen Betrieben angekommen.

"Andere Unternehmen sind knapp unter der relevanten Verlustgrenze von 60 Prozent, aber nicht minder existenzgefährdet betroffen", betonte die Bundestagsabgeordnete. "Die Realität der Krise ist eben komplexer, als das grob gestrickte Hilfsprogramm des Wirtschaftsministeriums."

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