Nach Kritik an Corona-Beschlüssen SPD rüffelt Laschet für "Schlingerkurs"

Stand: 17.02.2021 12:07 Uhr

NRW-Regierungschef Laschet erntet deutliche Kritik an seinen Aussagen zur CoronaPolitik. Besonders die SPD reagiert verärgert auf seine Äußerung und spricht von "unbeholfenem Populismus".

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erntet starken Widerspruch für seine Aussagen zum Lockdown-Kurs in der Corona-Pandemie. Er hatte mit Bezug auf die "Zero Covid"-Strategie unter anderem gesagt, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Unklar ist allerdings, ob er sich damit auch auf den 35er-Inzidenzwert bezog, den er selbst in den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen mittrug.

Besonders aus der SPD fällt der Gegenwind für den NRW-Regierungschef heftig aus. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, warf Laschet in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) einen "Schlingerkurs" und "unbeholfenen Populismus" vor.

Der CDU-Vorsitzende lege "die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik" hin. Klingbeil wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass die CDU tief gespalten sei. Der neue CDU-Chef versuche, die Anhänger seines unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz für sich zu gewinnen.

"Spricht von schwachem Charakter"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, reagierte im Magazin "Spiegel" ähnlich: "Wenn sich die Corona-Krisenbekämpfung noch weiter zum Profilierungsthema für die Kanzlerkandidatur in der Union entwickelt, bekommt das Land ein zusätzliches Problem."

"Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast bei Twitter. "Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter", erklärte sie vor dem Hintergrund, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob in der "Rheinischen Post" hervor, dass der Grenzwert von 35 nicht erfunden sei und schon seit November im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben als ein Wert sei, an dem "breit angelegte Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen".

Weltärztebund verteidigt Inzidenz-Marke

Der Vorsitzende des Weltärtzebundes, Frank Ulrich Montgomery, verteidigte den Inzidenzwert 35. Wenn man Lockerungen bereits ab dem Wert von 50 vornehme, sei man wenige Tage später wieder in der roten Zone, warnte er in den "RND"-Zeitungen. "Es ist viel klüger einen Puffer einzubauen", gerade auch mit Blick auf die Mutationen.

Kritik an Laschet kam auch von den Grünen. "Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht 'erfundene' Inzidenzwerte", erklärte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa, Laschet stelle sich gegen die von ihm selbst mitbeschlossene Linie aller Länder und des Bundes.

Unterstützung von der FDP

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nahm Laschet in Schutz. Er wandte sich im "Spiegel" dagegen, "immer nur an Inzidenzzielen herumzuschrauben". Unterstützung kam auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats erklärt, man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. Die Politik, alles zu verbieten und die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, trage sich nicht auf Dauer.

"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Die Politik müsse die Schäden, für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben. Bei einer digitalen Veranstaltung der "Aachener Zeitung" bekräftigte Laschet heute seine Äußerung. Er forderte erneut einen Kurs im Umgang mit der Corona-Krise, der für die Bürger nachvollziehbar sei. "Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende. Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern.

Gegenwind für Laschet wegen Kritik am Corona-Kurs
Tobias Betz, ARD Berlin
16.02.2021 18:06 Uhr

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Anmerkung: Der Einstieg und Teaser des Textes wurden präzisiert. Es ist unklar, ob Laschet mit seiner Aussage die 35er-Inzidenz infrage stellt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2021 um 12:16 Uhr.

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