Corona-Krise in Deutschland Mehr Stellen für Altenheime, Zuschuss für Kassen

Mehr Altenpflegekräfte und ein Milliardenzuschuss: Die Bundesregierung will mit einem Reformpaket dem gebeutelten Gesundheitssystem in der Pandemie helfen. Die Opposition spricht von Flickschusterei.

Der Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Pflegeheime, Hebammen und Kassenpatienten entlasten soll. Für die Altenheime in Deutschland sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Assistenzkräfte finanziert werden. Die Kosten sollen die Pflegekassen übernehmen, damit die Eigenanteile der Bewohner nicht steigen.

Im vergangenen Jahr war bereits ein Gesetz in Kraft getreten, das die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege ermöglicht. Bis heute sind aber viele noch nicht besetzt. Ein weiteres Förderprogramm soll nun 600 Hebammenstellen sowie bis zu 1750 Jobs zur Unterstützung von Hebammen schaffen. Mit gestaffelten Zuschlägen sollen bestehende Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum gefördert werden.

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Finanzreserven werden angezapft

Der Bund erhöht außerdem im kommenden Jahr seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro, um die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Weitere acht Milliarden Euro müssen die Kassen selbst aus ihren Rücklagen beisteuern. Die Finanzreserven der Kassen lagen Ende 2019 bei knapp 20 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Pandemie belaste auch die Gesetzlichen Krankenkassen durch geringere Einnahmen und höhere Ausgaben. Diese Last solle nicht allein durch die Beitragszahler ausgeglichen werden, sondern auf verschiedene Schultern verteilt werden.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Januar in Kraft treten.

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"Enteignung der Krankenkassen"

Doch wie die Bundesregierung die Finanzreserven der Kassen verwenden will, stieß in der Opposition auf Kritik: Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann sprach von einer "Enteignung" der Krankenkassen. Uwe Witt von der AfD kritisierte, mit dem Zugriff auf das "Sparbuch der Versicherten" mache Spahn die Beitragszahler zum "Zahlmeister".

Grüne und Linke kritisierten Spahns Entwurf als unzureichend. Es handele sich um Einzellösungen, die nicht ausreichend seien, so die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann. Es brauche eine Gesamtstrategie. Die Flickschusterei nehme kein Ende, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. Es reiche nicht, Stellen auf einem Papier zu haben, sie müssten auch besetzt werden.