Zusammengestellte Tische und Stühle stehen während des Teil-Lockdowns vor einem Gastronomiebetrieb an der Promenade von Timmendorfer Strand | Bildquelle: dpa

Einigung der Länder Maßnahmen-Verlängerung so gut wie sicher

Stand: 24.11.2020 00:56 Uhr

Es sollen gute Beratungen gewesen sein: Die Länderchefs sind sich offenbar einig, dass der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Die endgültige Entscheidung - auch über Detailfragen - fällt am Mittwoch.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Das berichten die Agenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern am Mittwoch geben.

Berliner Bürgermeister Michael Müller, SPD, zu den Corona-Plänen der Bundesländer
Morgenmagazin, 24.11.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.

Unklarheiten über Ausnahmen

Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Unklar blieb, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt - oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden. Die Atmosphäre soll gut gewesen sein. Am Dienstag gegen Mittag soll es erneute Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun geben. Im Laufe des Tages wird voraussichtlich ein Papier erstellt, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten wird.

Bund könnte auf strengere Maßnahmen pochen

In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. Es wird erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen. Merkel war bei den jüngsten Gesprächen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.

Nach den Beratungen mit den Ländern will die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstlern zu verlängern, falls der Teil-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.

Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: "Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns."

Zur Frage eines Verbots der Silvesterböller zeichnete sich nach dpa-Informationen keine Einigung ab. Es wurde betont, Entscheidungen solle es erst am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern geben. Diskutiert wurde demnach ein Verbot von Feuerwerken zu Silvester auf bestimmten öffentlichen Plätzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 16:00 Uhr.

Darstellung: