Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel zu Corona-Maßnahmen "Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig"

Stand: 29.10.2020 11:17 Uhr

Die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen schränken das Alltagsleben stark ein und werden entsprechend massiv kritisiert - im Bundestag hat Kanzlerin Merkel die Regeln verteidigt. Sie wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen.

In einer Regierungserklärung zur Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Pandemie aufgerufen. Es komme auf jede und jeden Einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte Merkel im Bundestag.

In ihrer Rede verteidigte die Bundeskanzlerin die neu beschlossenen, strengeren Corona-Maßnahmen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens im November geeinigt: Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Gastronomie sollen die Infektionszahlen wieder beherrschbar machen.

Kanzlerin Merkel verteidigt neue Corona-Maßnahmen in einer Regierungserklärung
tagesschau 12:00 Uhr, 29.10.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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"Ich verstehe die Frustration"

Merkel bezeichnete die neuen Regeln als "geeignet, erforderlich, verhältnismäßig". Es gebe kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Es gehe darum, die Kontakte in den kommenden Wochen auf ein "absolut notwendiges Minimum zu reduzieren".

Mit Blick auf die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie sagte die Kanzlerin: "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr." Die vielen erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, sie würden später auch wieder gebraucht. Aber in der gegenwärtigen Infektionslage "können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten". Sie kündigte baldige konkrete Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Unterstützung von betroffenen Betrieben an.

Merkel betonte, die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe - medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zu transparentem Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten sie zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

"Freiheit bedeutet Verantwortung"

Auch zur Einschränkung der Freiheitsrechte durch die neuen Corona-Regeln bezog die Bundeskanzlerin in ihrer Rede Stellung. Freiheit bedeute nicht, dass jeder tue, was er wolle, so Merkel. Freiheit bedeute Verantwortung. Wer sich rücksichtslos verhalte, bringe seine Mitmenschen in Gefahr.

Trotzdem sei es "richtig, wichtig und unverzichtbar", dass die Maßnahmen öffentlich diskutiert, kritisiert und auf ihre Angemessenheit befragt werden. Eine solche kritische Debatte stärke die Demokratie. Nur so könne Akzeptanz oder auch Widerspruch entstehen.

Harte Worte fand die Kanzlerin für Covid-19-Leugner: "Lüge, Desinformationen und auch Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus." Unterschiede zwischen Wahr und Unwahr dürften nicht verwischen. Vom Bezug zu Fakten und Informationen hingen derzeit Menschenleben ab, sagte Merkel und dankte der Wissenschaft, Medizin und dem öffentlichen Gesundheitsdienst für den unerlässlichen Einsatz in der Pandemie.

Zum Abschluss ihrer Rede betonte Merkel: "Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate, aber er wird enden."

Oliver Köhr, ARD Berlin, zu Merkels Regierungserklärung
tageschau 12:00 Uhr, 29.10.2020

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Scharfe Kritik von AfD und FDP

Bei ihrer Regierungserklärung wurde die Kanzlerin mehrfach von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die sowohl den Inhalt der neuen Maßnahmen als auch die fehlende Beteiligung des Parlaments an den Beschlüssen bemängelte. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung "Kriegspropaganda" vor. Das tägliche "Infektionszahlen-Bombardement" solle den Menschen Angst machen. Eine "Corona-Diktatur auf Widerruf" vertrage sich nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben", so Gauland.

Auch die FDP kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung - wandte sich dabei aber ausdrücklich gegen die AfD. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf Twitter, man könne bei den Maßnahmen anderer Meinung sein. "Aber man muss Debatte mit Respekt führen. AfD disqualifiziert sich da gerade wieder einmal." FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner sagte, der Bundestag könne die Bund-Länder-Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen. Ein solches Vorgehen gefährde die Akzeptanz, berge juristische Risiken und drohe "unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren".

Beteiligung des Bundestages

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bemerkte dazu, in der SPD-Fraktion gebe es erste Überlegungen für neue rechtliche Leitplanken für den Regierungskurs in der Pandemie. So könne das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Der Bundestag könne neue Zustimmungsvorbehalte erhalten. Berichtspflichten könnten dazukommen. "Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen."

Bei Bundeskanzlerin Merkel war zustimmendes Nicken zu sehen, als Mützenich sagte, der Gesetzgeber, also das Parlament, sei nicht alleine, aber doch unabdingbar für die Entscheidungen mitzuständig.

Zu spät gehandelt?

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, zu spät gehandelt zu haben. Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie habe den Eindruck, die Bundesregierung habe über den Sommer hinweg vergessen, "dass es Corona gibt". Die Folge sei: "Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt", so Göring-Eckardt. Die Welle der Neuinfektionen müsse gebrochen werden, daher seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig. "Im Kern stimmen wir dem zu."

Die Linke warnte vor den sozialen Folgen der neuen Corona-Regeln. "Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Das habe die Politik der Regierung im ersten Lockdown im Frühjahr nicht sichergestellt. "Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich noch einmal kräftig auseinandergegangen und genau das droht sich jetzt zu verschärfen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Oktober 2020 um 09:00 Uhr und 11:00 Uhr.

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