Fluggäste mit Koffern warten am Flughafen Marrakesch auf ihren Flug (Bild vom 15.03.2020). | Bildquelle: AFP

Corona-Rückholaktionen 60 Klagen gegen Kostenbeteiligung

Stand: 28.12.2020 15:14 Uhr

240.000 gestrandete Deutsche wurden im Frühjahr wegen der Pandemie aus aller Welt nach Hause geholt - viele in Chartermaschinen der Regierung. Nicht jeder will für den Service zahlen - und einige klagen sogar.

Acht Monate nach der Rückholaktion wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erst gut ein Viertel der veranschlagten Kostenbeteiligung von den Flugpassagieren bekommen. Das sind 10,6 Millionen der insgesamt 37 Millionen Euro, die die Regierung in Rechnung gestellt hatte.

Einige Passagiere wollen gegen die Zahlungsbescheide vor Gericht ziehen. Nach einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Roman Müller-Böhm, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, gibt es inzwischen 60 Klagen.

240.000 Deutsche nach Hause gebracht

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Rückholaktion am 17. März zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder wegen der Corona-Pandemie kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten. Insgesamt wurden etwa 240.000 Reisende zurückgebracht.

Die Reiseveranstalter flogen die Touristen, die bei ihnen gebucht hatten, selbst kostenlos aus. Für Individualtouristen und andere Rückkehrwillige charterte das Auswärtige Amt selbst Maschinen, die 260 Flüge absolvierten und bis Ende April rund 67.000 Menschen aus rund 65 Ländern zurückbrachten. Die wurden dann ab Juni zur Kasse gebeten.

Beteiligung zwischen 200 und 1000 Euro pro Flug

Die veranschlagten Ticketpreise lagen in etwa im Bereich günstiger Economy-Tickets für die jeweiligen Regionen. Für Flüge von den Kanarischen Inseln und Nordafrika mussten 200 Euro gezahlt werden, für das südliche Afrika und die Karibik wurden 500 Euro fällig, Rückkehrer aus Südamerika und Asien mussten 600 Euro zahlen, und wer aus Neuseeland und Australien zurückgeholt wurde, erhielt eine Rechnung über 1000 Euro.

Bis Mitte Dezember wurden nach der Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, fast 29.000 Zahlungsbescheide versandt. Wie viele davon beglichen wurden, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Kostenbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben

Das Auswärtige Amt war im Juni davon ausgegangen, dass die Aktion 93,8 Millionen Euro gekostet hat. Knapp 40 Prozent davon sollte von den Flugpassagieren selbst übernommen werden. Ihre Kostenbeteiligung ist im Konsulargesetz vorgeschrieben, ohne dass eine genaue Höhe genannt wird.

Die EU unterstützte die Rückholaktionen der einzelnen Mitgliedstaaten zudem mit Zuschüssen. Die deutschen Steuerzahler sollten nach den ursprünglichen Berechnungen des Ministeriums unter dem Strich dann noch mit 23 Millionen Euro oder 24 Prozent beteiligt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.

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