Corona-Krise Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Soforthilfen

Stand: 15.03.2021 11:36 Uhr

Dass Corona-Soforthilfen nicht immer dort ankommen, wo ein Anspruch besteht, ist bekannt. Doch wie groß das Ausmaß eines möglichen Missbrauchs ist, ergab eine Befragung der Staatsanwaltschaften. Sie ermitteln bundesweit in mehr als 25.000 Fällen.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Pandemie aufgelaufen.

Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund (DRB), der dazu Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder befragt hatte. "Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben",  sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND.

5500 Fälle in Berlin

Demnach versuchten offenbar teils organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen. Mit mehr als 10.000 Verfahren verzeichneten die Ermittler in Nordrhein-Westfalen die höchsten Fallzahlen. Etwa die Hälfte davon betreffe Verdachtsfälle von Subventionsbetrug.

Berlin stehe demnach auf Platz zwei, was die Zahl der Verfahren wegen mutmaßlich erschlichener Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug angeht. Etwa 5500 Fälle hätten die Staatsanwaltschaft hier von März bis Dezember 2020 erreicht, in etwa einem Drittel gehe es um Subventionsbetrug.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass in Berlin Soforthilfen wohl auch an islamistische Extremisten geflossen seien. In Einzelfällen bestehe der Verdacht der "direkten Terrorismusfinanzierung". Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen dem Bericht zufolge mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Menschen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden.

Verkauf von gefälschten Impfstoffen

Neben missbräuchlichen Anträgen auf Corona-Hilfen beschäftigten andere Betrugsmaschen wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe bundesweit die Ermittler.

Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten von gefälschten Internetseiten aus, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen laut Umfrage vor.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. März 2021 um 10:45 Uhr.

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