Christian Lindner | Bildquelle: REUTERS

Forderungen in Corona-Krise Mehr Tempo, mehr Gesetze, mehr Strafen

Stand: 17.03.2020 08:13 Uhr

Die Corona-Krise erfordert laut etlichen Politikern klarere Regeln im Bund: FDP-Chef Lindner sieht Österreichs Pandemiegesetz als Vorbild, Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Strafen für Falschnachrichten.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ergreift die Bundesregierung mit den Worten von Kanzlerin Angela Merkel "Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat". Doch etlichen Politikern aus Bund und Ländern gehen die noch nicht weit genug.

"Tatsächlich haben die letzten Wochen Schwächen bei den Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes gezeigt", sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner dem Magazin "Focus Online" auf die Frage, ob der Föderalismus während der Pandemie an seine Grenzen komme. "Österreich hat ein Pandemiegesetz und war in den letzten Wochen erkennbar handlungsfähiger", meinte Lindner. "Wenn die akute Krise vorbei ist, sollte man auswerten, ob unsere föderalen Strukturen in jeder Beziehung effizient sind."

Lindner forderte zudem Liquiditätshilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige. Diese profitierten weder von Kurzarbeitergeld noch von staatlichen Krediten, die die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hatte. Der FDP-Chef forderte deshalb "eine Art negative Gewinnsteuer" in Form einer Zahlung auf Basis der letzten Steuerbescheide, die Unternehmer unkompliziert beim Finanzamt beantragen könnten. Die Schwarze Null sei angesichts der "Ausnahmesituation", die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich trifft, ohnehin nicht zu halten.

Söder will "mehr Tempo" - Lob von Özdemir

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte im Kampf gegen das Virus ein schnelleres und entschlosseneres Handeln. "Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik", sagte er im ZDF. Es gebe in den Bundesländern "den einen oder anderen, den muss man noch überzeugen", kritisierte Söder, ohne Namen zu nennen. Er sei aber froh, "dass wir jetzt im Gleichklang sind."

In Bayern gilt seit gestern der Katastrophenfall - damit ist festgelegt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus im Freistaat gebündelt über die Staatsregierung entschieden werden. Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Coronavirus-Krise hatte Söder zudem ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Zur Bereitstellung der nötigen Gelder wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.

Sein straffes Vorgehen im Freistaat brachte Söder auch Lob von der Opposition im Bund ein. "Ich finde der Söder macht das gerade gut", twitterte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Krisenzeiten sind in Deutschland Zeiten, wo Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenrücken. Es braucht jetzt Entschlossenheit und mehr Tempo."

Fake News zum Coronavirus strafbar machen

Angesichts von Falschmeldungen um das Coronavirus, die derzeit über soziale Netzwerke und private Chat-Nachrichten kursieren, forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein Verbot. "Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte er dem "Spiegel". "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Dahaer müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken."

Pistorius rief die Bundesregierung auf, nach Möglichkeit die Verbreitung von "Fake News" über das Infektionsschutzgesetz oder Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen. Öffentlich unwahre Behauptungen über die medizinische Versorgung oder Ursachen, Ansteckungswege, Diagnosen und Therapien einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 zu verbreiten, müsse verboten werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2020 um 09:00 Uhr.

Darstellung: