Betreiber von Messegelände bauen auf einem freien Grundstück an der A50 in Apeldoorn eine Testmesse | Bildquelle: AFP

Bund-Länder-Beratungen Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober?

Stand: 17.06.2020 13:46 Uhr

Großveranstaltungen sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer offenbar noch länger verboten bleiben. Das sieht ein Beschlussentwurf für das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten zur Coronalage vor.

Großveranstaltungen wie Volks-, Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen sollen Medienberichten zufolge bis mindestens Ende Oktober verboten bleiben. Das gehe aus einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns hervor, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wieviele Länder den Vorstoß Bayerns mittragen und ob er auch von der Bundesregierung unterstützt wird, ist unklar. Zudem heißt es, wenn das Infektionsgeschehen sich weiter wie aktuell entwickle, strebten die Länder eine Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb spätestens nach den Sommerferien an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an seine Kollegen, sich miteinander abzustimmen. "Ich habe immer die Hoffnung, dass wir uns in einigen Schritten noch auf gemeinsame Wege machen", sagte der CDU-Politiker. Das werde aber nicht ganz einfach, weil das Bild in den Ländern mittlerweile sehr unterschiedlich sei. Beim Thema Veranstaltungen aber zum Beispiel wäre ein einheitliches Vorgehen gut.

Zudem wollen Bund und Länder Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und beim Abstandsgebot. Die Bürger sollten angehalten werden, die Anzahl ihrer Kontaktpersonen "möglichst gering zu halten" - eine genaue Zahl wird in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen nicht mehr genannt. Außerdem soll das Abstandsgebot von 1,50 Metern bei "Zusammenkünften sicher bekannter Personen" unterschritten werden können, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Dies könne etwa für das feste Arbeitsumfeld und für Schulen und Kitas gelten. In diesen Bereichen könnten die Abstandsregeln gelockert werden, weil hier die "Kontaktnachverfolgbarkeit gewährleistet" sei. 

Erstmals wieder persönliches Treffen

Merkel empfängt am Nachmittag die Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei der Gesprächsrunde geht es um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie, aber auch um andere Themen wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Am 12. März waren Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich zusammengekommen. In den Tagen danach wurden Schulen und Kitas, Restaurants, Bars und andere Einrichtungen geschlossen.

Persönlich ja, aber mit Abstandsgebot - das ist auch für die Regierungschefs ein Muss. 1,50 Meter Mindestabstand und die Maskenpflicht beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen, diese beiden Vorschriften sind die einzigen, die derzeit noch bundesweit gelten. Ansonsten gehen die Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen längst eigene Wege.

Schwesig: Bundesweiten Lockdown verhindern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht darauf, dass regionale Unterschiede in den Bundesländern stärker berücksichtigt werden. "Es darf auf keinen Fall wieder zu einem bundesweiten Lockdown kommen. Wir müssen jetzt regional und lokal schauen", sagte die Sozialdemokratin im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt geht es nicht so sehr um den Umgang mit der Pandemie selbst, sondern um die Bewältigung der Folgen. Einiges aus dem Konjunkturpaket wurde schon auf den Weg gebracht, wie die von Juli bis Jahresende befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus für Familien. Nun geht es auch um weitere praktische Fragen: Beispielsweise soll die geplante steuerliche Entlastung für Alleinerziehende unbürokratisch ohne Antragsstellung automatisch erfolgen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Bundes für das Treffen hervor.

Bund will Länder stärker unterstützen

In dem 15 Punkte umfassenden Papier wird betont, dass der Bund auch den Länderanteil an den Ausfällen aus der Mehrwertsteuersenkung übernehme. Das soll auch für mögliche Steuereinnahmeausfälle der Länder gelten, die durch die Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind entstehen könnten. Der Bund ist dem Entwurf zufolge auch bereit, den Ländern in weiteren Bereichen finanziell unter die Arme zu greifen, etwa beim angestrebten "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst". Er wird nicht nur eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufbauen, sondern den Ländern auch beim Aufbau eigener Mindestvorräte helfen.

Und Leih-Laptops und -Tablets für bedürftige Schüler, die der Bund mit einem 500-Millionen-Euro-Programm finanziert, sollen nach den Sommerferien einsetzbar sein - falls dann doch wieder Fernunterricht stattfinden muss.

Ausbau der Ganztagsbetreuung

Es geht also um viele Details der Corona-Bewältigung. Trotzdem soll noch genug Zeit für andere Themen bleiben: Zur Sprache kommen wird unter anderem der jüngste Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. "An sich finden wir die Idee von Ganztagsbetreuung hervorragend, aber der Betrag, den der Bund bislang zur Verfügung gestellt hat, ist nicht annähernd in der Lage, diese Herausforderung zu schultern", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor dem Treffen.

Giffey und Karliczek hatten Druck gemacht, dass die Runde die Rahmenbedingungen für den Ausbau, die Finanzierung und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztag vereinbart, um die entsprechende Gesetzgebung voranzubringen. Von 2025 an sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Bisher war geplant, dass der Bund dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollen nun aufgestockt werden.

Zum Schluss soll schließlich noch über einen schnelleren Ausbau der Mobilfunk-Netze und auch die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit gesprochen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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