Lindner zu Corona-Maßnahmen "Nicht überdramatisieren"

Stand: 18.10.2020 19:38 Uhr

Eine Ausgangssperre wie in Frankreich wäre in Deutschland unverhältnismäßig, so FDP-Chef Lindner im Bericht aus Berlin. Die Politik sollte die Lage nicht überdramatisieren. Große Feiern und Massenbesäufnisse seien hingegen tabu.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Derzeit werde vor allem auf die Zahl der Neuinfektionen geschaut, sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Dabei gebe es Experten, die sagten, man müsse auch andere Parameter in Betracht ziehen. Dazu gehöre die Situation in den Arztpraxen und bei der stationären Versorgung.

Zudem müsse man fragen, wer infiziert wird, forderte der FDP-Chef. Infektionsherde seien vor allem Massenveranstaltungen und Partys, anstecken würden sich insbesondere jüngere Menschen.

Altmaier und Lindner im Interview - "Das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten"
Bericht aus Berlin, 18.10.2020

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Ausgangssperre wäre unverhältnismäßig

"Es wäre Alarmstufe Rot, wenn jetzt Menschen in Altenpflegeeinrichtungen zuerst betroffen wären, die sind ja besonders schutzbedürftig." Er rate zur Vorsicht, so Lindner, "wir sollten aber auch nicht überdramatisieren". Eine Ausgangssperre wie derzeit in Frankreich wäre "völlig unverhältnismäßig" und müsse ausgeschlossen werden. "Und im übrigen halte ich es auch für unverhältnismäßig, wenn bei einer kleinen privaten Feier von zehn Leuten plötzlich die Polizei klingelt, weil Nachbarn sich plötzlich denunziatorisch betätigen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gemeinsam mit Lindner im Bericht aus Berlin zu Gast war, ging auf die Frage, ob eine Ausgangssperre drohe, sollten die Corona-Fälle in Deutschland weiter stark zunehmen, nicht ein. "Ich sage nicht, was droht wenn, sondern ich sage nur: Wenn die Zahlen nicht runtergingen, dann würden wir viel größere Probleme bekommen für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft, für die jungen Leute und ihre Zukunftschancen."

Altmaier und Lindner im Interview - „Freiheitseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein“
Bericht aus Berlin, 18.10.2020

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Appell an Feiernde

Wichtig sei es, die derzeitige Infektionsdynamik zu brechen. Das sei auch im April und Mai gelungen, so der CDU-Politiker. "Damals hatten wir noch weniger Erfahrungen, wo die eigentlichen Infektionsherde sind." Heute wisse man, es sind vor allen Dingen Partys und private Feiern. "Da müssen wir an alle appellieren, dass sie für einige Wochen oder Monate das hinten anstellen, damit wir die gesundheitliche Lage unter Kontrolle kriegen." Schulen und Kitas könnten dafür geöffnet bleiben, Geschäfte auch. Dort gebe es kaum Ansteckungen.

Auch Lindner hielt fest, dass manche Aktivitäten wegen der Corona-Lage momentan tabu sein müssten, beispielsweise "Massenbesäufnisse in der Partyszene von Berlin" und wilde Club-Abende. "Das lebt von Nähe, lebt von einer dichten Atmosphäre - und genau das geht jetzt in Pandemie-Zeiten nicht."