Pressekonferenz Müller, Merkel und Söder | Bildquelle: REUTERS

Neue Corona-Maßnahmen Das November-Experiment

Stand: 28.10.2020 21:17 Uhr

Mit drastischen Maßnahmen wollen Bund und Länder das Coronavirus bekämpfen. Deutschland steht ein November-Experiment bevor, um den Kollaps zu verhindern.

Eine Analyse von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten ist es ein Erfolg: Anders als vor zwei Wochen haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ein Konzept zur Eindämmung des Coronavirus geeinigt. Die gute Nachricht ist also: Es gibt keinen Flickenteppich bei den Maßnahmen.

Die Maßnahmen sind rigoros, doch ein paar Fragen bleiben auch nach der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, weiterhin unbeantwortet. Was bringt die Schließung von Restaurants im November? Kann damit die derzeit stark ansteigende Ausbreitung des Coronavirus wirklich verlangsamt werden? Ein Beweis? Fehlanzeige.

ARD extra: Die Corona-Lage
28.10.2020

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Die nackten Zahlen

Pächter und Restaurantbesitzer haben sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, Schutzmaßnahmen zu ergreifen: So forderten sie ihre Gäste auf, Masken zu tragen. Sie stellten die Tische weiter auseinander und verzichteten auf den sonst üblichen Umsatz. Hier und da stellten sie zudem Spuckschutzscheiben auf. Doch nach Ansicht der Regierungschefs von Bund und Ländern darf es kein "Weiter so" geben.

Gründe sind die nackten Zahlen - etwa bei den Neuinfektionen. Es gebe doppelt so viele neue Fälle wie vor einer Woche, so die Kanzlerin in ernstem Ton. Tendenz steigend. Außerdem könnten die Kontakte der Infizierten kaum noch nachverfolgt werden. Und die Zahl derjenigen, die künstlich beatmet werden müssen, habe sich innerhalb von neun Tagen verdoppelt.


Kollaps soll verhindert werden

Damit ist auch klar: Immer mehr Intensivbetten sind belegt. Noch komme das Gesundheitssystem damit zurecht. Doch, so der Tenor, es müsse ein Kollaps verhindert werden. Daher also das rigorose Durchgreifen - auch ohne belegen zu können, ob Restaurant-Schließungen dazu beitragen können, den Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern.

Es ist ein Experiment. Nach zwei Wochen will man sich die Zahlen noch einmal genau anschauen und gegebenenfalls nachsteuern, so die Kanzlerin in der Pressekonferenz.

Die Botschaft an die rund 80 Millionen Bürger: Private Kontakte sollen im November auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden. Maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Haushalten sollen sich noch treffen, mehr nicht.

Konkret heißt das: keine Sportstudios, keine privaten Reisen, nur wenige Ausnahmen sind erlaubt. Vor allem Kitas und Schulen sollen offen bleiben. Auch Pflegebedürftige sollen besucht werden können. Immer vorausgesetzt, die Hygienekonzepte werden eingehalten. So wollen Merkel und Co. die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft zumindest ein bisschen schützen.

Wie prüfen?

Eine weitere Frage, die unbeantwortet bleibt: Wie will der Staat überprüfen, ob sich wirklich nur Personen aus zwei Haushalten treffen? Die Antwort: Stichprobenartige Kontrollen soll es geben. Der Innenminister bemüht sogar die Bundespolizei, so dass mit Schleierfahndung überprüft werden kann, ob die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Die Politik setzt aber vor allem auf die Vernunft der Bürger. Vier Wochen sollen möglichst alle mitmachen, um der Gesellschaft als Ganzes zu helfen. Einfach ausgedrückt: weniger exponentielles Wachstum bei den Infektionszahlen, weniger Corona-Tote. Für diese Maxime könne man sich doch vier Wochen zusammenreißen.

Zehn Milliarden Euro

Das Experiment kostet Geld. Zehn Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die Länder müssen das Geld verteilen. Die Restaurants können - je nach Größe - bis zu 75 Prozent der Einnahmen zurückerstattet bekommen, die sie im November des vergangenen Jahres hatten.

Und wieder stellt sich eine Frage, die bislang nur in Ansätzen beantwortet werden kann: Wie schnell können die Bundesländer prüfen, wer wie viel Geld bekommt? Wie schnell können die Länder den errechneten Betrag an die Restaurants auszahlen?

Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich in der Pressekonferenz ehrlich: Das werde schon ein paar Tage dauern. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Länder bereits im Frühjahr Erfahrungen bei Hilfszahlungen an betroffene Unternehmen gesammelt haben, die sie jetzt nutzen könnten.

Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die Einmaligkeit solch schneller Hilfen in so hoher Summe. Eine ganz grundlegende Frage wird möglicherweise bald geklärt - und zwar vor Gericht: Greifen die Chefs von Bundes- und Landesregierungen zu weit in die Grundrechte der Bürger ein?

Auf Klagen vorbereitet?

Die Bundeskanzlerin machte in der Pressekonferenz den Eindruck, auch auf Klagen vorbereitet zu sein. Die FDP wird den Kompromiss nun in mehreren Landesregierungen mittragen müssen - etwa in Rheinland-Pfalz. Und vermutlich fällt ihr das nicht so leicht: "Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben weitreichende Maßnahmen beschlossen, die erheblich in Grundrechte eingreifen", so der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing, der auch FDP Generalsekretär ist. Alles müsse verhältnismäßig, erforderlich und angemessen sein. Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie.

Marco Buschmann, FDP, "Es bleibt die Sorge, dass die Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten"
Morgenmagazin, 29.10.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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