Debatte über Lockerungen Der "Corona-Winterfahrplan" kommt später

Stand: 15.11.2020 19:59 Uhr

Lockdown lockern oder verschärfen? Abwarten. Vermutlich entscheiden Bund und Länder über den "Corona-Winterfahrplan" erst am 23. November. Ministerpräsidentin Dreyer schloss im Bericht aus Berlin strengere Kontaktbeschränkungen nicht aus.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Bund und Länder wollen zur Lockdown-Halbzeit ein Zwischenfazit ziehen - das weckt zwangsläufig Erwartungen. Dass es womöglich ein Datum gibt, zu dem Restaurants wieder öffnen können, Museen, Kinos, Fitnessstudios. Dass vielleicht im Dezember wieder ein bisschen Normalität einkehrt.

Kaum etwas davon dürfte an diesem Montag beschlossen werden. Stattdessen setzen Bund und Länder offenbar auf Abwarten. Und das Prinzip Hoffnung. Wenn überhaupt, dürfte diskutiert werden, welche Maßnahmen noch kommen könnten, Stichwort: schärfere Kontaktbeschränkungen. Erst bei erneuten Beratungen am 23. November soll dann wohl über den "Corona-Winterfahrplan" entschieden werden. Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei der Vorbesprechung am Sonntag im Kanzleramt dafür, erstmal die Entwicklung weiter zu beobachten und mit weitreichenden Entscheidungen zu warten.

"Die Zahlen müssen runter"

Für "echte Konsequenzen" sei es jetzt - nach zwei Wochen - noch zu früh, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bericht aus Berlin. Zwar nehme die Dynamik bei den Neuinfektionen ab, aber die Zahlen seien weiterhin zu hoch. "Klar ist: Die Zahlen müssen runter."

Und wenn sie nicht sinken? In diesem Fall plädierte die SPD-Politikerin dafür, die Zahl der Kontakte weiter zu beschränken. "Noch weniger Kontakte - darum gehts", appellierte sie auch an alle Menschen im Land. Dreyer schloss nicht aus, dass die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden könnten. Momentan dürfen sich in der Öffentlichkeit nur Angehörige zweier Haushalte treffen, und insgesamt höchstens zehn Leute. Denkbar ist nun, dass man sich hier auf weitere Beschränkungen einigt - beispielsweise darauf, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürften.

Streitpunkt Schule

Dreyer erinnerte auch daran, warum der Fokus auf der Begrenzung der Freizeit-Kontakte liegt: "Wir tun das, damit unsere Bildungseinrichtungen offen bleiben können."

Die Corona-Situation an Schulen und der Umgang damit hatte zuletzt Diskussionen ausgelöst. Auch bei den Bund-Länder-Beratungen könnte es bei diesem Thema zu Streit kommen. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Das Kanzleramt wolle dagegen über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht sprechen. Hier seien die Fronten verhärtet.

Ministerpräsidentin Dreyer schloss im Bericht aus Berlin nicht aus, dass man sich am Montag auf den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer generellen Maskenpflicht an Schulen einigen könnte. Viele Länder haben dies aber längst eingeführt.

Nicht unwahrscheinlich sei, dass sich die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einigen werde, hieß es weiter. So sei eine Art "Knigge" denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die "Bild"-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen - diesmal aber von jenen alten und kranken Menschen, die nicht innerhalb eines Heimes lebten.

Zusammengefasst: Einige Kleinigkeiten könnten am Montag beschlossen werden, größere Hebel werden wohl erst eine Woche später bewegt.

Neuinfektionen auf hohem Niveau

Eine klare Beurteilung des Infektionsgeschehens ist im Moment auch schwierig. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau, auch wenn der Anstieg nicht mehr so steil scheint.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der in einer Woche pro 100.000 Einwohner aufgetretenen Neuinfektionen, stieg ebenfalls zuletzt langsamer. Am Sonntag lag sie nach RKI-Angaben bei 143. Von dem von der Politik festgelegten Wunschwert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist das allerdings weit entfernt. Denkbar ist, dass der zuletzt anscheinend gebremste Anstieg eine zufällige statistische Schwankung ist oder auf Meldeverzögerungen zurückgeht. In seinem täglichen Lagebericht betont das RKI, dass aktuell weiterhin eine große Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten sei.

Keine Entspannung auf Intensivstationen

Auch auf den Intensivstationen ist von einer Entspannung der Lage momentan nichts zu sehen. Zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November stieg nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten um knapp 1700 - von 362 auf 2061. In den vergangenen zwei Wochen kamen noch einmal mehr als 1300 Fälle hinzu, am Sonntag lag die Zahl bei 3385 - ein Plus von 60 im Vergleich zum Vortag.

Diese Entwicklung war erwartbar. Denn bis ein Neuinfizierter, der einen schweren Covid-19-Verlauf entwickelt, auf einer Intensivstation landet, vergehen im Schnitt zehn bis zwölf Tage - und häufig bleiben die Patienten lange in den Kliniken. Ein möglicher Rückgang der Patienten auf den Intensivstationen hinkt also einem eventuellen Rückgang der Neuinfektionen hinterher. Zuletzt hatten die DIVI und andere Klinikärzte gefordert, verschiebbarer Eingriffe in den Krankenhäusern besonders stark betroffener Regionen zu reduzieren oder einzustellen, um eine Überlastungen der Kliniken zu verhindern.

Immerhin gibt es anders als im Frühjahr und Sommer keine "Öffnungsdiskussionsorgien". Bund und Länder sind relativ einig, dass es Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben kann. Oder wie es Bayerns Regierungschef Söder formulierte: "Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 15. November 2020 um 18:05 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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