Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa

Maßnahmen in der Corona-Krise Wie machen Bund und Länder weiter?

Stand: 01.04.2020 08:51 Uhr

Kanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten erneut über den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Dabei soll es aber offenbar nicht um eine weitere Verschärfung der Auflagen gehen.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Erst in dieser Woche haben viele Bundesländer damit begonnen, den zeitlichen Rahmen für ihre landesweiten Kontaktbeschränkungen auch offiziell festzulegen. Doch eigentlich steht der bundesweite Fahrplan bereits wesentlich länger.

Bund und Länder sind sich schon länger einig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche erklärt: "Für die Mehrzahl der Bundesländer war am 22. März klar, dass die Leitlinien zumindest einschließlich der Woche nach Ostern und dem Ende der Osterferien in den meisten Ländern eingehalten werden müssen." So drückt sich das dann auch in den länderspezifischen Anordnungen und Allgemeinverfügungen aus.

Status quo der Maßnahmen

In der heutigen Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten dürfte es deshalb nicht um eine Verlängerung, sondern vor allem um die Analyse der bisherigen Maßnahmen in der Corona-Krise gehen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher rechnet zumindest aktuell nicht damit, dass kurzfristig weitere strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen werden. Mittelfristig könnte es allerdings eine Verschärfung der Auflagen geben, denn die Politik möchte den sonst üblichen Osterreiseverkehr möglichst verhindern.

Es müsse sichergestellt sein, dass die Leute nicht in Deutschland hin und her reisen und die Verwandtschaft besuchen, fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: "Mit Blick auf Ostern sage ich ganz klar, da müssen wir sogar noch mal schauen, ob unsere Regeln und Vorschriften reichen, oder ob wir nachschärfen müssen." Es sei wichtig, dass alle zu Hause bleiben, sich in ihrem Umfeld bewegen und nicht quer durch Deutschland reisen. Denn: "Das bringt alle in Gefahr und das kann keiner wollen", so Schwesig.

Versorgungslage mit Intensivbetten

Kanzlerin, Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten wollen auch über die regionale Versorgung mit Intensivbetten reden. Erst gestern erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn, dass aktuell noch rund 45 Prozent der bestehenden 28.000 Intensivbetten für Corona-Patienten zur Verfügung stehen.

Ein entsprechendes Online-Bettenportal gibt es, doch die Meldung freier Betten ist für die Kliniken längst noch nicht in jedem Bundesland verpflichtend. Spahn möchte das ändern: "Ich werde auch weiterhin dafür werben oder gegebenenfalls auch eine bundesrechtliche Grundlage schaffen, weil wir eine Übersicht über die Intensivkapazitäten in den einzelnen Krankenhäusern brauchen."

Kritische Lage in Seniorenheimen

Außerdem wollen die Länder-Chefs mit der Kanzlerin noch über die kritische Situation in Senioren- und Pflegeheimen beraten. Zuletzt nahm die Zahl bestätigter Corona-Infektionen dort zu. Deutschlandweit gab es mehrere Todesfälle - unter anderem in Wolfsburg und Würzburg.

Merkel berät mit Ministerpräsidenten über Kampf gegen Corona-Pandemie
Uli Hauck, ARD Berlin
01.04.2020 07:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 01. April 2020 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Uli Hauck | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SR

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