CSU-Chef Seehofer vor einem CSU-Logo | Bildquelle: REUTERS

Asylstreit in der Union Auf der Kippe

Stand: 01.07.2018 21:46 Uhr

Seit Stunden ringt die CSU um ihre Entscheidung im Asylstreit mit der CDU - die Zeichen stehen auf Konfrontation. Beim CDU-Vorstand herrscht Fassungslosigkeit. Noch warten alle auf die Erklärung von CSU-Chef Seehofer.

Im Streit zwischen CSU und CDU über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik und Teile des Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer liegt auch nach stundenlangen Sitzungen der Gremien beider Parteien noch kein Ergebnis vor. Die CSU-Spitze tagt bereits seit dem frühen Nachmittag. Eine Erklärung von Parteichef Horst Seehofer wurde bereits mehrmals verschoben und wird nun ab 23 Uhr erwartet. Die CDU wird sich voraussichtlich erst danach äußern.

Die Regierungskrise ist da
tagesthemen extra 21:45 Uhr, 01.07.2018, Iris Marx, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Zeichen steht klar auf Konfrontation"

Die Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen in der CSU-Sitzung dauere an, berichtet BR-Korrespondent Julian von Löwis aus München. "Die Zeichen stehen hier ganz klar auf Konfrontation." Seehofer habe bereits früh bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die von Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ausgehandelten Ergebnisse nicht wirkungsgleich seien mit den von der CSU geforderten Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Migranten an der deutschen Grenze. Für diesen Fall hatte die CSU vor kurzem beschlossen, den Masterplan von Innenminister Seehofer auch gegen den Willen Merkels ab der ersten Juli-Woche umzusetzen. Dies dürfte nach Einschätzung der meisten Beobachter gleichbedeutend sein mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sowie mit dem Ende der Koalition.

Julian von Löwis, BR, zu den aktuellen Entwicklungen im Asylstreit bei der CSU
tagesschau 20:00 Uhr, 01.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll sich nach ARD-Informationen bei den Beratungen für einen Kompromiss ausgesprochen haben. Aber man wolle nicht kapitulieren. Man wolle keine Regierung stürzen, aber in Sachen Glaubwürdigkeit müssen man beim festen Standpunkt der CSU bleiben, berichtete BR-Korrespondent von Löwis über den Auftritt Söders. "Es könnte sein, dass sich zwei Lager gebildet haben", frügte von Löwis hinzu.

Fassungslosigkeit bei der CDU

Die Entwicklungen in München stießen bei der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin auf Fassungslosigkeit, wie Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, in der tagesschau sagte. Dies gelte sowohl für die aggressiven Signale aus den Reihen der CSU als auch für die Art und Weise, wie Seehofer den gesamten Vorschlag Merkels zerrissen und das gestrige Gespräch der beiden als wertlos und unergiebig geschildert habe.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Stand der Diskussion bei der CDU
01.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel habe die Situation bei den CDU-Beratungen als "sehr ernste" Situation beschrieben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe. Nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger stellte sich die CDU voll hinter Merkels Kurs.

Merkel widersprach laut dpa erneut der CSU-Deutung einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels von Ende der Woche, bei der es um Migrationsbewegungen innerhalb Europas geht. Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze - wie sie Innenminister Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Es gehe um interne Maßnahmen der Mitgliedsländer, nicht um nationale Maßnahmen.

CDU liegt Seehofers Masterplan nicht vor

Während den Teilnehmern der CSU-Krisensitzung in München Seehofers Masterplan zur Migration als Papier vorgelegt wurde, musste die CDU ohne diese Vorlage beraten. Merkel habe ihr Bedauern darüber geäußert, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Der Plan umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, CDU-Chefin Merkel soll ihn bis auf einen Punkt akzeptieren. Dabei handelt es sich um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze.

Merkel warnte im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte die CDU-Chefin laut dpa-Informationen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel brachte demnach zum Ausdruck, dass ihre Verhandlungsposition dann entscheidend geschwächt wäre.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen in einer Extraausgabe am 01. Juli 2018 um 21:45 Uhr.

Darstellung: