Markus Söder und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

CSU mit neuem Parteichef Viel mehr als eine Wachablösung

Stand: 19.01.2019 12:47 Uhr

Die CSU hat das Kapitel Seehofer beendet - und ihre Zukunft mit Söder eingeläutet: Auf dem Parteitag trat der alte Chef zurück und wurde der neue gewählt. Doch wie glaubwürdig ist der Wandel?

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ton, der Stil, die Themen - vieles soll jetzt in diesem frischen, neuen Jahr für die CSU anders werden. "Wir haben verstanden!" steht auf der ersten Seite des Leitantrags zur Parteireform. "Die Volkspartei CSU als Bewegung" heißt es darin motiviert, ein wenig von dem französischen Macron-Modell "En Marche" soll da wohl mitschwingen.

Doch wie soll es nun anders losgehen und wie glaubwürdig ist das nach dem zerstrittenen, nach rechts tendierendem Kurs-Suchen und für die CSU so bitteren Landtagswahljahr?

Seehofer will nicht in den Rückspiegel schauen

Auch Horst Seehofer, der heute nach zehn Jahren sein Amt als Parteichef ausgerechnet an seinen Rivalen Markus Söder abgab, will nicht mehr in die Vergangenheit schauen: "Wer immer nur in den Rückspiegel schaut, fährt irgendwann gegen die Wand", sagt der 69-Jährige in einem Zeitungsinterview kurz vor dem Parteitag.

Doch der Bundesinnenminister Seehofer kam nicht umhin, in seiner Rede als scheidender CSU-Chef auch auf die letzten drei Jahre, wenn auch nur indirekt, einzugehen. Der zermürbende Streit mit der CDU und Angela Merkel, an dem er maßgeblich beteiligt war, das historisch schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl, die vorzeitige, forcierte Abgabe des Amts als Ministerpräsident, der Rücktritt vom angekündigten Rücktritt als Bundesinnenminister und schließlich der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.

Hoffnung für die CSU: die Europawahl

Mit der Vorgeschichte scheint eine dauerhafte Harmonie mit der CDU, wie sie nun beschworen wird, ein ehrgeiziges Vorhaben zu sein. Seehofer, der sich selbst immer als bayerischer, bürgernaher Volksvertreter sah - ihm dürfte es kaum gefallen, wenn der Politikstil Annegret Kramp-Karrenbauers, die auf dem Parteitag auch eine Rede hält, nun gewissermaßen richtungsweisend für den Kurs auch seiner Partei sein sollte. Die nämlich sieht er immer lieber in einer Sonderstellung in der deutschen Politik.

Infografik: Amtszeiten CSU-Vorsitzende
galerie

Die Amtszeiten der CSU-Vorsitzenden seit 1949

Für Söder hingegen kann die neue gemeinschaftliche Geschlossenheit mit der CDU und ihrer Chefin auch ein neues Machtzentrum außerhalb des Kabinettstischs, an dem Seehofer noch sitzt, werden.

Wenn Seehofer die Hoffnung verkündet, bei der Europawahl über 40 Prozent zu kommen, dann ist ihm gewiss auch bewusst, dass das den Druck auf den künftigen Parteichef erhöht. Dabei wären 40 Prozent in etwa das, was es bei der letzten Europawahl 2014 gab. Damals bereits im Vergleich zur vorherigen Europawahl ein Absturz, damals bereits der Vorwurf: kein klarer Kurs, eine Ja-Aber-Strategie gegenüber Europa. Aber jetzt soll ja bekanntermaßen alles anders werden, der ausgewogene und liberale Manfred Weber ist die große Hoffnung der CSU.

Mehr zum Thema

Die eigene Klientel verschreckt

Vielleicht erklärt auch die Historie der Misserfolge bei mehreren Wahlen, warum so viele Funktionsträger so offensiv von Harmonie und Neuanfang schwärmen. Der aus München stammende CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger sagt, es sei nun endlich und auch glaubwürdig erkannt, dass die Partei insbesondere im vergangenen Jahr die eigene Klientel verschreckt habe: mit einem Rechtsruck und einem Dauerthema, der Migration.

Die CSU bestehe nicht nur aus einem Thema, so Stefinger: "Sie muss sich inhaltlich und personell breiter aufstellen." Er nimmt Söder den Willen ab, daran ernsthaft arbeiten zu wollen. Noch offen ist aber, ob ihm die Basis und potentielle Wähler die Wende von der Zuspitzung zur Integration wirklich abnehmen. Und ob die CSU diesen Kurs auch durchhält, wenn sich der Erfolg bei der Europawahl nicht einstellt.

In Konkurrenz mit den Grünen

Die Partei will nicht nur moderner werden, sondern auch ökologischer. Das beflügelt manche in der Partei, die vorher für Gehör kämpfen mussten. Man sei mit der Aufarbeitung der Probleme erst am Anfang, konstatiert ein ehemaliger, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Förster, der gewissermaßen als ein Grüner in der CSU gilt, Josef Göppel: "Die Grünen sind drauf und dran, der CSU das Heimatgefühl zu entreißen."

Er meint, es brauche einen echten Politikwechsel, um als CSU wieder stark zu werden, und er macht der Landesregierung derzeit Vorschläge, wie sie die bayerische Landschaft vor immer neuen Gewerbegebieten draußen auf Äckern und Wiesen bewahren kann.

Mehr zum Thema

Auch das sei ein Teil eines Heimatgefühls, grüne Landschaft und Idylle, die man vor dem Umkippen in endlose Industriezonen schützen müsse. Die CSU müsse das Lebensgefühl der Menschen wieder treffen. Im Konkreten und im Ausdiskutieren mit der Parteibasis, die am stärksten Themen und Stimmungen mitbekomme. Solche wie Göppel werden in der CSU auch bei anderen Themen genau hinschauen, wie ernst es mit der breiteren, inhaltlichen Aufstellung jenseits der Wahltaktik gemeint ist.

Über dieses Thema berichtete am 19. Januar 2019 die tagesschau um 04:37 Uhr und Inforadio um 07:03 Uhr.

Darstellung: