Markus Söder hebt während einer Rede den Zeigefinger | Bildquelle: dpa

CSU-Parteitag Der Dominator

Stand: 18.10.2019 09:43 Uhr

Seine Wahl zum Parteichef begleiteten Zweifel - zehn Monate später ist Markus Söder die dominierende Figur der CSU. Dem Parteitag kann er gelassen entgegensehen - trotz weitreichender Reformpläne.

Von Maximilian Heim, BR-Landespolitik

Markus Söder weiß, dass Politik oft über Bilder funktioniert. Deshalb dürfte dem CSU-Chef nicht gefallen haben, mit welcher Aktion mehrere Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch für Aufsehen gesorgt haben. Die Naturschützer verdeckten an der Münchner CSU-Parteizentrale im Logo an der Außenfassade kurzerhand das "C" - und ergänzten hinten ein "V". Für kurze Zeit stand da also SUV statt CSU - als Zeichen, dass Greenpeace den Christsozialen und allen voran ihrem Chef Söder den ausgerufenen Umweltschutz-Kurs nicht abnimmt.

Daniel Pokraka, BR, über den CSU-Parteitag
tagesschau24 15:00 Uhr, 18.10.2019

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Vom CSU-Parteitag in München sollen dagegen andere, positive Eindrücke bleiben. Söder stellt sich am Nachmittag als Parteichef zur Wiederwahl - und darf mit einem guten bis sehr guten Ergebnis rechnen. Und das, obwohl es noch Anfang des Jahres, als er das Amt von Horst Seehofer übernahm, innerhalb der Partei hörbare Zweifel an seiner Eignung gab. Tenor damals: Kann dieser Mann, der seine Karriere sehr konzentriert und nicht immer rücksichtsvoll geplant hat, eine Partei mit all ihren Strömungen und Bedürfnissen leiten?

Greenpeace-Aktion an der Zentrale der CSU macht aus dem Parteilogo CSU ein SUV | Bildquelle: dpa
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Auch Greenpeace setzt auf die Macht der Bilder - mit einer Aktion bei der CSU.

Söder hat sich neu erfunden - jetzt ist die Partei dran

Das Zwischenfazit vieler Parteimitglieder nach neun Monaten lautet: Ja, kann er offenbar. Söder hat das unter Seehofer teils ramponierte Verhältnis zur Schwesterpartei CDU zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer gekittet - daran ändern auch CSU-interne Zweifel an ihr als Kanzlerkandidatin der Union nichts. Und der 52-Jährige hat sich selbst als Ministerpräsident einen betont ausgleichenden Stil verschrieben. Prominentes Beispiel: die überraschende Übernahme eines erfolgreichen bayerischen Artenschutz-Volksbegehrens im Sommer - trotz großer Skepsis vom eigentlich CSU-nahen Bauernverband.

Dass Söder im Herbst 2018 mit 37,2 Prozent das schwächste CSU-Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1950 zu verantworten hatte, lasten viele Mitglieder vor allem Vorgänger Seehofer an, den Söder nach einem heftigen Machtkampf erst als Ministerpräsident und später auch als Parteichef beerbte. Auch zuletzt knirschte es mehrmals zwischen der amtierenden CSU-Spitze und dem nunmehr Ehrenvorsitzenden, etwa nach Seehofers Quoten-Forderung für aus Seenot gerettete Migranten.

CSU-Chef Söder stellt sich auf Parteitag zur Wiederwahl
tagesschau 17:00 Uhr, 18.10.2019, Stephanie Stauss, BR

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Söders eigene Erneuerungskur scheint derweil weitgehend abgeschlossen. Als neuen Hauptkonkurrenten hat er die Grünen ausgemacht - und preschte daher wochenlang mit einem Umweltschutz-Vorschlag nach dem anderen vor. Die Grünen wiederum bemängeln, dass Wort und Tat beim CSU-Chef nicht zusammenpassen und verweisen etwa auf das umstrittene, von vielen Experten für zu dünn befundene Klimaschutz-Paket der Bundesregierung.

Kritik gibt es auch daran, dass Söder als CSU-Chef am umstrittenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer festhält. Und dennoch: Der 52-Jährige zieht seinen Landesvater-Kurs ziemlich konsequent durch, wozu auch eine klare Abgrenzung von der AfD gehört. Jetzt will er - zusammen mit Generalsekretär Markus Blume - auch die Partei auffrischen.

Das bayerische Kabinett tagt im Hofgarten | Bildquelle: dpa
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Frischluftzufuhr: Zu Beratungen über die bayerische Klimapolitik bat Ministerpräsident Söder sein Kabinett im Juli ins Freie.

CSU-Frauenquote soll ausgeweitet werden

Am Samstag soll der Parteitag einen Leitantrag beschließen, mit dem die CSU jünger, weiblicher und digitaler werden will. Die 40-Prozent-Frauenquote für den Parteivorstand und die Bezirksvorstände, vor knapp zehn Jahren knapp und gegen Widerstände beschlossen, soll auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden. Im engeren Vorstand soll sogar jeder zweite Posten von einer Frau besetzt sein. Für die konservativ tickende CSU-Basis, die traditionell eher wenig von Frauenquoten hält, ist das ein weitreichender Schritt. Auch die (vergleichsweise) Jungen in der Partei sollen mehr Einfluss erhalten, durch einen garantierten Vize-Posten für ein unter 35-jähriges CSU-Mitglied im Parteivorstand.

Im Großen und Ganzen dürften die Delegierten der Parteispitze bei dieser Reform folgen - und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen ist Söder innerhalb kurzer Zeit zum alleinigen und ungefährdeten Zentrum der Partei geworden. Er bündele die Macht "wie nie zuvor ein CSU-Regent", konstatierte der "Münchner Merkur" unlängst, interne Streitigkeiten um die Parteireform wurden im Vorfeld ausgeräumt. Zum anderen haben die jüngsten Wahlergebnisse vielen Mitgliedern gezeigt, dass Veränderungen nötig sind - weil die CSU in den Städten und bei den Jungwählern in Bayern gegenüber den Grünen deutlich an Zuspruch verloren hat.

Heißt es bald Skype statt Stammtisch?

Und schließlich haben sie auch in der CSU registriert, dass erfolgreiche Parteiarbeit heute anders und niederschwelliger funktioniert als noch vor zehn Jahren. Zur führenden Digitalpartei Deutschlands will man deshalb künftig auch gleich werden - durch Digitalbeauftragte im Kreisverband vor Ort, virtuelle Vorstandstreffen oder Online-Parteimitgliedschaften ohne Stimmrecht. Skype statt Stammtisch - auch das wäre, sofern tatsächlich umgesetzt, für die Partei eine gewaltige Veränderung.

Ob das alles aufgeht und eine dergestalt modernisierte CSU in Bayern wieder dauerhaft über die 40-Prozent-Marke landet? Das wird sich zeigen, aktuelle Umfragen sehen die Partei weiter darunter. Söders ganz persönliche Neujustierung scheint dagegen erste Früchte zu tragen. Noch im August 2018 titelte die Online-Ausgabe der FAZ: "Markus Söder ist Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident". Im August 2019 lag Söder dagegen in einer Beliebtheit-Umfrage vor Grünen-Chef Robert Habeck - und die "Bild" fragte fast euphorisch, ob der CSU-Politiker das Zeug zum Kanzlerkandidaten habe.

Markus Söder vor dem Schriftzug "neue Stärke" | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX
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Söder ist vorerst unangefochten. Nun erwartet die Partei entsprechende Wahlergebnisse von ihm.

Nicht alle Zweifler sind jetzt grenzenlose Fans

Alles spricht also für einen innerparteilich harmonischen Parteitag, wenn Söder am Nachmittag in der Münchner Olympiahalle ans Rednerpult tritt. Andererseits: Nicht alle seine Zweifler sind inzwischen zu Fans geworden. Und längst nicht alle CSU-Mitglieder finden, dass Umweltschutz das allerwichtigste Gebot der Stunde ist. In ein Mikrofon sagt das aber derzeit quasi niemand.

Zum Schluss deshalb ein Blick voraus: Im März 2020 stehen in Bayern die Kommunalwahlen an. Was zunächst mäßig spannend klingt, ist für die CSU ein extrem wichtiger Termin. Denn auch in den Rathäusern und bei den einflussreichen Landräten entscheidet sich, ob die Christsozialen ihre erfolgsbringende Grasverwurzelung im ganzen Freistaat erhalten können. Für Söder werden die Ergebnisse dort letztlich wichtiger sein als die Frage, mit wie viel Prozent die Delegierten ihn heute im Amt bestätigen.

Über dieses Thema berichtete die morgenmagazin am 18. Oktober 2019 um 05:44 Uhr.

Korrespondent

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Maximilian Heim, BR

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