CSU-Chef Markus Söder gibt auf der Klausur in Seeon ein Statement ab. | Bildquelle: dpa

CSU-Klausur in Seeon Mehr Schwung dank Söder?

Stand: 06.01.2020 18:24 Uhr

Das Bundeskabinett verjüngen - mit seinem Vorstoß hat CSU-Chef Söder für Debatten auf der Klausur in Seeon gesorgt. Aus dem fernen Berlin ließ Kanzlerin Merkel mitteilen, was sie von der Idee hält.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Seeon

Markus Söder war als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident eigentlich nur Gast auf der Neujahrsklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Chef heißt Alexander Dobrindt. Aber es war Söder, der für die ersten Schlagzeilen sorgte. In der Politik sei es wie im Fußball, hatte Söder in einem Zeitungsinterview erklärt: In der zweiten Halbzeit, in der sich jetzt auch die Bundesregierung befindet, sollte sich das Regierungsteam auch erneuern und verjüngen, mit frischen Kräften:

"Bleibt alles so fest gemeißelt bis 2021 wie jetzt, gibt es vielleicht die Überlegung, sich an der einen oder anderen Stelle noch einmal zu verstärken, auch neue Aspekte einzubringen. Ich glaube, dass das am Ende nötig sein wird."

CSU will sich inhaltlich breiter aufstellen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.01.2020, Julian von Löwis, BR

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Keine Namen genannt

Die eigenen CSU-Bundesminister für Inneres, Entwicklung und Verkehr, Horst Seehofer, Gerd Müller und Andreas Scheuer meinte Söder mit der Erneuerung offenbar nicht. Namen nannte er keine, aber durchaus Bereiche, die aus seiner Sicht neuen Schwung benötigen: "Es fällt auf, dass wir wirtschaftlich etwas schwächer werden. Dass wir technologisch im internationalen Wettbewerb zulegen müssen."

Spekuliert wird darüber, ob sich die Bundesminister für Wirtschaft und Bildung, Peter Altmaier und Anja Karliczek, angesprochen fühlen durften. Selbst wenn, wäre ein Austausch von CDU-Ministern Sache von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ob er sich denn mit Kramp-Karrenbauer über seinen Vorstoß abgestimmt habe, wurde Söder in Seeon gefragt: "Wir waren dann im Gespräch. Aber nicht vorher."

Und die Bundeskanzlerin? Ließ über ihren Regierungssprecher ausrichten, das Kabinett könne in der Tat etwas mehr Dynamik und Tempo vertragen, eine Kabinettsumbildung aber sei nicht geplant.

Inhaltliche Akzente der CSU-Klausur

Bei der Klausur in Seeon will die CSU-Landesgruppe eine Initiative für mehr innere Sicherheit starten. Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden, aber auch Clankriminalität und gewaltbereite Jugendliche. Die generelle Strafunmündigkeit von Kindern soll künftig überprüft und nicht nur am Alter festgemacht werden. Außerdem möchte die CSU einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern nehmen - dieses Mal ohne eine Beteiligung des Bundesrats. Den Verteidigungshaushalt will die Landesgruppe deutlich aufstocken, um so das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen.

CSU sieht sich als Taktgeber

Dobrindt versuchte unterdessen, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Vollmundig kündigte er an, die CSU wolle 2020 nicht nur in der Großen Koalition der Taktgeber sein: "Und wir haben den Fokus sehr klar auch auf Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, wirtschaftliches Wachstum, Innovationen, Digitalisierung gelegt."

Mit so manchem Vorschlag dürfte es die CSU schwer haben, sich durchzusetzen. Mehr Geld für Verteidigung? Nicht mit der SPD. Ein staatliches Starter-Rentenprogramm für Kinder bis 18 Jahre? Kaum zu finanzieren. Eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, ohne die Bundesländer zu fragen? Schwer machbar.

Landwirte protestieren

Ohnehin hatte Dobrindt heute erst einmal anderes zu tun: Knapp 2000 bayerische Landwirte waren gekommen, um vor dem Kloster Seeon zu protestieren - gegen zu viel Regulierung durch den Staat. Aber auch gegen zu viel Sorglosigkeit der Verbraucher - wie zwei Milchviehbauern finden: "Weil in der letzten Zeit die Landwirtschaft hauptsächlich für das Klima verantwortlich gemacht wird. Und das ist nicht in Ordnung". Der andere Bauer ergänzt: "Da ist auch der Verbraucher gefragt. Man kann nicht nur immer auf andere schimpfen und 'Rettet die Bienen' unterschreiben, aber selbst nichts machen."

Eine gute Stunde diskutierten Söder und Dobrindt mit den Landwirten, alles blieb friedlich. Das hofft so mancher CSUler auch, wenn es um den Fortbestand der Großen Koalition geht. Ob Söders "Wir brauchen mehr Schwung" nun ein Weckruf war oder eher ein Schuss ins eigene Knie, das dürften die nächsten Wochen und Monate zeigen.

CSU-Klausur in Seeon: Söder will mehr Schwung im Kabinett
Anja Günther, ARD Berlin, zzt. Seeon
06.01.2020 17:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2020 um 15:00 Uhr.

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