CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume | Bildquelle: dpa

Asylstreit in der Koalition Und sie legen wieder nach

Stand: 05.07.2018 11:36 Uhr

CDU, CSU und SPD peilen eine Einigung im Asylstreit an - doch CSU-Politiker Blume droht erneut mit einem nationalen Alleingang. Aus der SPD kommt scharfe Kritik: Seehofer werde bald gehen müssen.

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn erneut mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung". "Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern."

Blume verteidigte den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. "Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas", sagte er. Es sei aber "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme. "Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen."

Abkommen mit mehreren Ländern nötig

Über Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Ländern wollen CDU und CSU laut ihrer Einigung im Asylstreit bereits anderweitig registrierte Asylbewerber an der Einreise nach Deutschland hindern. Im deutsch-österreichischen Grenzgebiet sollen Transitzentren errichtet werden, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können.

Am dringlichsten erscheint ein Verwaltungsabkommen mit Italien: Die meisten der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, obwohl ein anderer EU-Staat für sie zuständig ist, müssten dorthin zurück. Österreich hatte bereits mitgeteilt, es werde keine Lösung zu Lasten des eigenen Landes akzeptieren.

Doch nicht nur die Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern stehen noch aus: Auch der Koalitionspartner SPD hat dem Plan der Union noch nicht zugestimmt. Insbesondere im Hinblick auf die geplanten "Transitzentren" äußerten zahlreiche SPD-Politiker Kritik.

Oppermann erwartet politisches Aus von Seehofer

Das "Ja" der SPD zu den Unionsplänen gilt laut Beobachtern als wahrscheinlich - Seehofer selbst ist "guter Dinge", dass eine Einigung gelingt - dennoch zeigten sich SPD-Politiker massiv verärgert über den CSU-Chef. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz kritisierte, "Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen."

Auch weiter Kritik aus der Opposition

Der Bundesvorsitzender der Grünen, Robert Habeck, nannte die Einigung zwischen CDU und CSU eine "Scheinlösung". Der Konflikt zwischen den Unionsparteien habe sich um die Frage gedreht, ob in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze gleich oder erst nach bilateralen Vereinbarungen zurückgewiesen werden sollen. "Diese Frage ist durch den leeren Unions-Kompromiss nicht beantwortet, sondern durch eine neue abgelöst worden. Jetzt lautet die Frage: Was soll das eigentlich sein, was da aus der Hüfte geschossen wurde?", schrieb Habeck in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neuen Presse".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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