Mehmet Daimagüler | Bildquelle: imago/ZUMA Press

NSU-Opferanwalt Daimagüler "Über die eigene Sprache nachdenken"

Stand: 21.02.2020 13:57 Uhr

Nach dem Anschlag in Hanau ist das Entsetzen über den rechten Terror groß. Der NSU-Opferanwalt Daimagüler sieht solche Taten als Ergebnis einer Sprache, die auch Politiker demokratischer Parteien pflegten. Täter verstünden diese als Auftrag.

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat die demokratischen Parteien mit verantwortlich gemacht, dass die Hemmschwelle zu rassistischer Gewalt in Deutschland sinkt. "Die Politik ist gefragt, mal über die eigene Sprache nachzudenken", forderte der Jurist in einem Interview bei tagesschau 24.

Als Beispiel nannte er die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer vor einigen Jahren, bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialkassen zu kämpfen. Auch der CSU-Generalsekretär rückte mit dem Begriff "Asylindustrie" Menschen, die geflohen sind oder helfen wollen, in ein schiefes Licht. "Das sind alles Aussagen, die ein Bild zeichnen oder verfestigen, was viele dieser Täter als Auftrag wahrnehmen", sagte der Anwalt. Die Täter wollten das vollstrecken, was die Politik immer sagt, aber nicht tut.

Mehmet Daimagüler, Jurist und Autor, zum Umgang mit Opfern von rechter Gewalt
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.02.2020

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Daimagüler bescheinigte Deutschland einen institutionellen Rassismus. In der alltäglichen Praxis erlebten Sinti und Roma oder Menschen mit dunkler Hautfarbe allzu oft anlasslose Kontrollen. Er habe immer wieder Fälle von Hasskriminalität, wo Menschen angegriffen oder rassistisch beleidigt wurden. Polizei und Staatsanwälte nähmen das einfach nicht ernst. Sie stellten die Ermittlungen ein, so dass es erst gar nicht zur Anklage kam. "Doch die Mehrheitsgesellschaft nimmt das nicht war", so der Jurist.

Zwar habe die Politik mehrfach Besserung beim Umgang mit Opfern rechter Gewalt angekündigt. Doch in der Realität sei dann nichts passiert. "Dann verschwindet das Vertrauen", konstatierte der Jurist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2020 um 11:00 Uhr.

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