Mehmet Daimagüler | Bildquelle: imago/ZUMA Press

NSU-Opferanwalt Daimagüler "Über die eigene Sprache nachdenken"

Stand: 21.02.2020 13:57 Uhr

Nach dem Anschlag in Hanau ist das Entsetzen über den rechten Terror groß. Der NSU-Opferanwalt Daimagüler sieht solche Taten als Ergebnis einer Sprache, die auch Politiker demokratischer Parteien pflegten. Täter verstünden diese als Auftrag.

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat die demokratischen Parteien mit verantwortlich gemacht, dass die Hemmschwelle zu rassistischer Gewalt in Deutschland sinkt. "Die Politik ist gefragt, mal über die eigene Sprache nachzudenken", forderte der Jurist in einem Interview bei tagesschau 24.

Als Beispiel nannte er die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer vor einigen Jahren, bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialkassen zu kämpfen. Auch der CSU-Generalsekretär rückte mit dem Begriff "Asylindustrie" Menschen, die geflohen sind oder helfen wollen, in ein schiefes Licht. "Das sind alles Aussagen, die ein Bild zeichnen oder verfestigen, was viele dieser Täter als Auftrag wahrnehmen", sagte der Anwalt. Die Täter wollten das vollstrecken, was die Politik immer sagt, aber nicht tut.

Mehmet Daimagüler, Jurist und Autor, zum Umgang mit Opfern von rechter Gewalt
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.02.2020

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Daimagüler bescheinigte Deutschland einen institutionellen Rassismus. In der alltäglichen Praxis erlebten Sinti und Roma oder Menschen mit dunkler Hautfarbe allzu oft anlasslose Kontrollen. Er habe immer wieder Fälle von Hasskriminalität, wo Menschen angegriffen oder rassistisch beleidigt wurden. Polizei und Staatsanwälte nähmen das einfach nicht ernst. Sie stellten die Ermittlungen ein, so dass es erst gar nicht zur Anklage kam. "Doch die Mehrheitsgesellschaft nimmt das nicht war", so der Jurist.

Zwar habe die Politik mehrfach Besserung beim Umgang mit Opfern rechter Gewalt angekündigt. Doch in der Realität sei dann nichts passiert. "Dann verschwindet das Vertrauen", konstatierte der Jurist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2020 um 11:00 Uhr.