Ein Schatten von BKA-Präsident Münch | Bildquelle: dpa

Datenschutz beim Bundeskriminalamt Kritik an Behörde

Stand: 31.12.2019 07:42 Uhr

Wie genau nimmt das Bundeskriminalamt eigentlich den Datenschutz? Das hat die Bundesdatenschutzbehörde untersucht. Ihr Fazit: Es gibt teilweise großen Nachholbedarf.

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR, und Peter Hornung, NDR

Bei der Lektüre der ersten Zeilen des Schreibens vom 24. Mai 2018 dürfte sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, noch gefreut haben. Die Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbehörde seien im September 2017 bei einem "Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuch" an den BKA-Standorten Wiesbaden und Meckenheim "freundlich aufgenommen und sehr konstruktiv unterstützt" worden. Es ging um die Erhebung personenbezogener Daten und um die Frage, ob sich das BKA an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat.

Problematische Datenerhebungen

Der Hintergrund: Das BKA wirkt in Deutschland als Zentralstelle der Kriminalpolizei, die zur Kriminalitätsbekämpfung relevante Informationen zusammenträgt und zum Beispiel an andere Behörden weitergibt. "Im Wesentlichen" habe sich die Behörde an die Gesetze gehalten, heißt es in dem Bericht weiter. Was dann folgt, dürfte BKA-Chef Münch jedoch ernüchtert haben. "Problematisch" seien nämlich die "Datenerhebungen, die auf Anfrage ausländischer Behörden durchgeführt" worden seien, so die Datenschützer.

Tatsächlich hat es der bisher unter Verschluss gehaltene 14-seitige Prüfbericht in sich, er stellt dem BKA kein besonders gutes Zeugnis aus. Erst jetzt wurde er vom Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber freigegeben, weil der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das Portal "Frag den Staat" gestellt hatte. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Der Bericht liegt BR und NDR vor.

Kritisches Fazit

Die Datenschützer hatten unter anderem geprüft, ob das Bundeskriminalamt die geltenden Vorschriften zur Datenerhebung eingehalten hat - auch bei Auskunftsersuchen von ausländischen Behörden. Speziell hier zogen sie ein kritisches Fazit: So hätten die Mitarbeiter in diesen Fällen Daten erhoben, obwohl entsprechende Ersuchen "unsubstantiiert" - also nicht genügend begründet - gewesen seien.

Als weiteres Negativbeispiel führten die Datenschützer an, dass das BKA Daten zu einer Mobilfunknummer erhoben habe, die im Zusammenhang mit einer Versammlung benutzt worden sei, an der auch "Anarchisten" teilgenommen hätten: "Aus der Unterlage - die kein Aktenzeichen trägt - ist nicht ersichtlich, um welche konkreten Straftatbestände oder sonstige Vorwürfe es geht", so die Datenschützer weiter.

"Welche strafbare Tat sollte vefolgt werden?"

Zudem habe das BKA vereinzelt persönliche Daten von Personen erhoben, ohne dass durchgehend ersichtlich gewesen sei, "welche strafbare Tat konkret verfolgt werden sollte". Dabei sei es wohl darum gegangen, "Netzwerke beteiligter Personen zu einer Szene zu eruieren": 'Derartige Ermittlungen lässt das Gesetz jedoch auf polizeilicher Seite nicht unabhängig von einem Tatvorwurf oder einer hinreichend konkretisierten Gefahrenlage zu.'

"Dringender Nachbesserungsbedarf"

Scharfe Töne schlugen die Prüfer mit Blick auf die Dokumentation von Datenerhebungen beim BKA an. Nach ihrem Eindruck sei das zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs "nicht einheitlich" geschehen. Jede Organisationseinheit habe über ihr Vorgehen jeweils eigenständig entschieden. Protokolle, die darüber Aufschluss gegeben hätten, suchten die Prüfer vergeblich. "Nicht akzeptabel ist es, wenn erhobene Informationen lediglich auf Referatslaufwerken gespeichert werden. (...) Unterlagen über Grundrechtseingriffe sind stets aktenrelevant." Abschließend stellten die Datenschützer fest: "Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf."

"Wie ein Geheimdienst"

Der Europaabgeordnete Breyer übt Kritik am BKA: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen."

BKA: Bericht "sehr ernst genommen"

Auf Anfrage von BR und NDR teilte das BKA mit, es habe den Bericht der Bundesdatenschutzbehörde "sehr ernst genommen" und kritisierte Punkte "falls notwendig korrigiert". Die Bundesdatenschutzbehörde antwortete, da beim BKA noch weitere Prüfungen liefen, sei zum Beispiel mit Blick auf die Neuregelung von Dokumentation und Aufbewahrungsfristen noch kein abschließendes Ergebnis erzielt worden. Das Bundesjustizministerium hat gerade einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem die Große Koalition Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland bekämpfen will. Dieser sieht vor, die Befugnisse des Bundeskriminalamts mit Blick auf die Datenerhebung auszuweiten.

Datenschutz beim BKA "dringend verbesserungsbedürftig"
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
31.12.2019 10:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 31. Dezember 2019 um 08:08 Uhr.

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