Verwitterter Grenzstein bei Hötensleben in Sachsen-Anhalt | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Stand: 24.07.2019 20:21 Uhr

Steht traumatisierten DDR-Flüchtlingen eine Entschädigung zu? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt: ja - und widerspricht damit der Vorinstanz. Im konkreten Fall ging es um eine Flucht im Dezember 1988.

Mauer, Stacheldraht, bewaffnete Grenztruppen, Minen: Wer versuchte, aus der DDR zu fliehen, sah sich annähernd unüberwindbaren Hürden gegenüber. Viele Menschen haben bei ihrer Flucht Schaden genommen - seelisch und körperlich. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass DDR-Flüchtlinge grundsätzlich entschädigt werden können.

Der Grund: Die abgeriegelte Grenze der DDR sei rechtsstaatswidrig gewesen. Die Sicherungsanlagen hätten sich gegen Einzelpersonen gerichtet und einzelne Menschen verletzt. Vor allem in diesem Punkt unterscheidet sich der heutige Gerichtsentscheid von dem Urteil der Vorinstanz.

"Hoheitliche Maßnahmen gegen Betroffene"

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte argumentiert, die Grenzsicherung habe sich nicht gegen Individuen, sondern gegen die DDR-Bevölkerung als Ganzes gerichtet, und deshalb Schadensersatzansprüche Einzelner in Abrede gestellt.

"Die Gewaltanwendung gegen einen Flüchtenden ist eine sehr konkrete individuelle Maßnahme", erklärte dagegen die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Ulla Held-Daab, während der Verhandlung.

Fluchtversuch bei Nacht und Nebel

Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin. Im Dezember 1988 hatte er gemeinsam mit seinem Bruder buchstäblich bei Nacht und Nebel einen Fluchtversuch über die Grenze am südlichen Stadtrand gewagt.

Stundenlang harrten die Brüder bei winterlichen Temperaturen in geduckter Haltung im Sperrgebiet aus, bevor sie - ausgerüstet mit Leitern und Bolzenschneidern - die Flucht wagten. Und zunächst ging auch alles gut. Doch dann blieb der damals 26-Jährige am letzten Stacheldrahtzaun hängen. Grenzpatrouillen bedrohten ihn mit Maschinenpistolen, auch Minen detonierten.

Psychische Probleme bis zum heutigen Tage

Die psychischen Folgen dieser Erlebnisse verfolgten seinen Mandanten bis heute, so der Anwalt des Klägers. Er sei misstauisch, reizbar, leide unter Alpträumen. Dafür möchte er entschädigt werden.

Richterin Held-Daab befand: "Der Kläger hat schlüssig dargestellt, dass die Anlagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben können." Nun kann der Kläger Anträge auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Versorgungsämtern stellen. Kosten für ärztliche Behandlungen könnten dann übernommen werden.

AZ: BVerwG 8 C 1.19

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Juli 2019 um 16:04 Uhr.

Darstellung: